[imc-presse] [attac-d-presse] PPP-Geheimverträge offenlegen: Volksbegehren in Berlin gestartet

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. Juni 2010


* Geheimhaltung von PPP-Verträgen muss ein Ende haben
* Berliner Wasserbetriebe: Volksbegehren gestartet

Mit einer Aktion in Berlin haben die bundesweiten Aktionstage der
Attac-Kampagne "PPP-Irrweg" unter dem Motto "Offenlegung aller
PPP-Verträge jetzt!" ihren Höhepunkt gefunden. "Es ist ein zentrales
Merkmal aller Public-Private-Partnership-Projekte, dass die Verträge
zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren geheim
gehalten werden. Ohne die Geheimhaltung wären die Geschäfte für die
Privatunternehmen nicht so Gewinn versprechend und würden in den meisten
Fällen gar nicht zustande kommen", sagte Dirk Kramm von der
PPP-Irrweg-Kampagne. Bundesweit gibt es mehr als 150 geheime
PPP-Verträge mit einem geschätzten Volumen von 20 Milliarden Euro.

An den Aktionstagen beteiligten sich Gruppen in 20 Städten: mit
Vorträgen und Informationsveranstaltungen, Kinoabenden und Aktionen auf
der Straße. Zahlreiche Bürgerinitiativen sowie einzelne Bürgerinnen und
Bürger schrieben zudem einen offenen Brief an ihre Kommunalverwaltungen
und forderten sie auf, neue PPP-Verträge zu unterbinden und bestehende
Verträge endlich demokratischer Kontrolle zu unterziehen.

Die Aktion in Berlin bildete zugleich den Startschuss zum Volksbegehren
für die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe. Die
PPP-Kritiker hatten auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding eine schwarze
Box als so genannte Geheimschutzkammer aufgestellt, wie sie auch bei den
Vertragsverhandlungen für die Berliner Wasserbetriebe benutzt wurde. Mit
einem Theaterstück ließen die Aktivisten zudem die Geschichte der
Teilprivatisierung der Wasserbetriebe Revue passieren.

Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 von den Konzernen RWE und Veolia
teilprivatisiert und sind bis jetzt das größte PPP-Projekt europaweit.
Die Folgen: Im internationalen Städtevergleich sind die Wasserpreise in
Berlin exorbitant hoch und belasten die Berliner Haushalte wie die
Wirtschaft. Der Wasserpreis ist seit 2001 um 35 Prozent gestiegen. Über
die Vertragsverhandlungen sowie den Inhalt des Vertrags wurde 1999
"absolutes Stillschweigen" vereinbart. Diese Geheimhaltung wurde zum
Vorbild für PPP-Projekte bundesweit.

Das Volksbegehren läuft bis zum 27. Oktober. In dieser Zeit wollen die
Initiatoren 172.000 Unterschriften sammeln. Dirk Kramm: "Eine durch das
Volksbegehren erzwungene Offenlegung des Teilprivatisierungsvertrags der
Berliner Wasserbetriebe wäre ein Präzedenzfall alle weiteren
PPP-Verträge hier zu Lande und damit ein Meilenstein im Kampf gegen PPP."

Im Internet:
* Kampagne PPP-Irrweg:
www.ppp-irrweg.de

* Offener Brief:
http://ppp-irrweg.de/index.php?id=7490


Für Rückfragen:
* Dirk Kramm. Kampagne "PPP-Irrweg", Tel. 0163-693 1503

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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