[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone einführen

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung
der Kampagne
"Steuer gegen Armut"

* G20 enttäuschend
* Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone jetzt einführen


Berlin, Frankfurt, Nürnberg
27. Juni 2010

Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut – ein Netzwerk aus
über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto.
Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die
Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende
Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es
noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in
Finanzfragen sei.

"Die Heterogenität der Interessen und internen Widersprüche der G20 sind
so stark," sagte der Sprecher des Bündnisses, Jesuitenpater Alt, "dass von
diesem Gremium für substanzielle Reformen nicht viel zu erwarten ist."
"Deshalb ist es notwendig," so Alt, "sich jetzt realisierbare Ziele zu
setzen und die Steuer in der Euro-Zone einzuführen. In dieser Situation
sind jetzt Vorreiter gefragt. Bei der Konvention zum Verbot von
Anti-Personenminen oder dem Kyoto-Protokoll hat man ja auch nicht gewartet
bis alle mitmachen."

Detlev v. Larcher vom Koordinierungskreis von Attac ergänzt: "Wir begrüßen
die Ankündigung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, sich für eine
europäische Finanztransaktionssteuer einzusetzen und werden das genau
verfolgen. Die Beiden sollten jetzt keine Zeit damit verschwenden, die
gesamte EU ins Boot holen zu wollen, da Großbritannien bereits seine
Ablehnung der FTT signalisiert hat."

Die Einführung der FTT in der Eurozone würde die Spekulation dämpfen und
damit zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Auch das
Steueraufkommen könnte eine Größenordnung von 50 Mrd. Euro erreichen.

Damit könnte nicht nur ein Teil der Krisenlasten finanziert, sondern auch
ein Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz geleistet werden.
Am Morgen des 27. Juni bekräftigten AktivistInnen der weltweiten
FTT-Kampagne ihre Forderung nach der Finanztransaktionssteuer mit einer
Aktion unweit des Kongresszentrums in Toronto. Mehr als 200.000 Menschen
weltweit hatten sich im Vorfeld des G20-Gipfels in verschiedenen
Petitionen für die Einführung einer FTT eingesetzt.


Rückfragen:
Jörg Alt: 0911 / 23 46 18 9
Detlev v. Larcher: 0160 / 93 70 80 07




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