[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Erklärung französischer und deutscher NGOs EU-/G20-Gipfel

Wed Jun 16 15:47:09 CEST 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus
Frankreich und Deutschland hat gemeinsam eine Erklärung verfasst, in der
es die französische und deutsche Regierung auffordert, sich beim EU- und
beim G20-Gipfel ernsthaft für die Einführung einer
Finanztransaktionsaktionssteuer sowohl in Europa als auch weltweit
einzusetzen.

Das deutsche Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von mittlerweile
61 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen,
globalisierungskritischen und und gewerkschaftlichen Gruppen getragen.
Dem französischen Bündnis "Taxe Robin des Bois" (Robin-Hood-Steuer)
gehören zwölf zivilgesellschaftliche Organisationen an.

Für Rückfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an:
* Jörg Alt SJ, Koordinator "Steuer gegen Armut",  Tel. 01577-173 7974
* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, Tel. 0160-9370 8007

Mit besten Grüßen aus Frankfurt
Frauke Distelrath

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Kampagnenbündnis "Taxe Robin des Bois" (Frankreich)
Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" (Deutschland)

16. Juni 2010

* EU- und G20-Gipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen aus
Deutschland und Frankreich begrüßen Merkels und Sarkozys Vorstoß für die
Finanztransaktionssteuer

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Frankreich und Deutschland
begrüßen die Absicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und
Frankreichs Präsidenten Sarkozy, während des G20-Gipfels am 26. Juni
gemeinsam eine internationale Finanztransaktionssteuer (FTS)
voranzutreiben und sich noch vor dem Treffen mit einem Brief der
Unterstützung der kanadischen G20-Präsidentschaft zu vergewissern. Die
zivilgesellschaftlichen Organisationen rufen Merkel und Sarkozy
ebenfalls dazu auf, beim EU-Gipfel am 17. Juni eine führende Rolle in
Europa zu übernehmen, indem sie eine geschlossene europaweite Einführung
der FTS vorantreiben.

Durch den Vorstoß beim G20-Gipfel zu Gunsten einer FTS ziehen Merkel und
Sarkozy mit der Zivilgesellschaft aus aller Welt an einem Strang:
Weltweit haben mehr als 150.000 Bürgerinnen und Bürger Petitionen
unterzeichnet, welche die G20 zur Einführung einer FTS auffordern. Diese
Petitionen werden während des Gipfels in Toronto an G20-Funktionäre
übergeben. Eine gemeinsame Ausrichtung europäischer Regierungen und der
globalen Zivilgesellschaft war in der Vergangenheit trotz des
Widerstandes der USA oder Chinas sehr erfolgreich darin, weltweite
Fortschritte zu erreichen - etwa beim internationalen Ottawa-Abkommen
1997 zum Verbot von Antipersonenminen.

Entwicklung und Umweltthemen erfordern mehr denn je das sofortige
Handeln der Staats- und Regierungschefs weltweit. Sowohl in Europa als
auch in armen Ländern zwingt die vom Finanzsektor verursachte
Wirtschaftskrise Regierungen dazu, drastisch ihre Haushaltsdefizite zu
verringern. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen würde bis zu
mehrere hundert Milliarden Euro einbringen, um den dringenden Kampf
gegen Hunger, Armut, Krankheiten und Klimawandel zu finanzieren.

Zahlreiche Befürworter haben weltweit ihren Willen zur Besteuerung von
Finanztransaktionen geäußert, insbesondere in Europa. Ein gemeinsames
Vorangehen von Frankreich und Deutschland wäre zentral, um den Rest der
EU und den Rest der G20 zur Einführung einer FTS zu bewegen.

Die deutschen und französischen zivilgesellschaftlichen Organisationen
weisen die Öffentlichkeit aber auch darauf hin, dass die EU
Finanztransaktionen auch im Alleingang besteuern könne, falls sich
Staaten der G20 wie die USA oder China einer globalen FTS verweigern
sollten. Taiwan beispielsweise hat schon lange gute Erfahrungen mit
einer unilateralen Steuer auf alle Finanztransaktionen einschließlich
des Handels mit so genannten exotischen Derivaten 1). Der EU-Gipfel am
17. Juni sollte daher zu einer Festlegung führen, mit einer europäischen
Einführung voranzugehen, selbst wenn die G 20 sich nicht auf eine
internationale Transaktionssteuer einigen können.

Regierungen haben hunderte von Milliarden Euro mobilisiert, um Banken
und das Finanzsystem zu retten. Statt in einem hoffnungslosen Wettbewerb
um die Entschädigung von Spekulanten Sozialausgaben, Entwicklungshilfe
und Klimamaßnahmen zu kürzen, ist es an der Zeit, die Spekulanten zu
besteuern, die uns in diese Lage gebracht haben.

Weitere Informationen:

* Die französische Kampagne:
Die französische Kampagne "Taxe Robin des Bois" (Robin-Hood-Steuer)
besteht aus zwölf französischen Organisationen #. Mehr als 58.000
Personen haben die Petition für eine G20-weite Steuer auf
Finanztransaktionen unterzeichnet, um damit den Kampf gegen Hunger,
Armut, Krankheit und Klimawandel zu finanzieren.
Siehe: http://www.makefinancework.org/?lang=fr

* Die deutsche Kampagne:
Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" vereinigt 61
Organisationen##. Mehr als 66.000 Personen haben eine Petition an den
Deutschen Bundestag unterzeichnet, welche eine Finanztransaktionssteuer
zur Finanzierung globaler Armutsbekämpfung und von Entwicklungs- und
Umweltbelangen fordert.
Siehe: http://www.steuer-gegen-armut.org

Kontakt:

Frankreich:
* Amélie Canonne, Attac France: 0033-6-2440 0706
* Khalil Elouardighi, Coalition PLUS: 0033-6-3320 7466

Deutschland:
* Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg / Koordinator "Steuer gegen
Armut",  Tel. 0049-1577-173 7974
* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, Tel. 0049-160-9370 8007

#)Attac France, Care France, Centre de recherche et d'information pour
le développement (CRID), Coalition Plus, Comité catholique contre la
faim etpour le développement (CCFD), Coordination Sud, Fédération
syndicaleunitaire, Oxfam France-Agir Ici, Réseau Action Climat, Réseau
Foi et Justice Afrique Europe, Secours catholique-Caritas France, WWF France

##) Übersicht über die 61 Mitglieder von "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir.html

1) Literaturhinweise zu Taiwans FTS:
http://www.bruegel.org/uploads/tx_btbbreugel/pc_tobintax_080210.pdf

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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