[imc-presse] [attac-d-presse] DIW-Studie: Sparpaket wäre weiterer sozialer Sprengstoff

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. Juni 2010


* DIW-Studie: Sparpaket wäre weiterer sozialer Sprengstoff
* Bundesregierung treibt gesellschaftliche Spaltung voran

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die heute bekannt
gewordene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
als Warnsignal für die Bundesregierung bezeichnet. "Die Studie zeigt
eine immer stärkere Polarisierung der deutschen Gesellschaft in Arm und
Reich. Diese wachsende Ungleichheit ist sozialer Sprengstoff. Mit dem
Sparpaket läuft die Bundesregierung Gefahr, ihn zu zünden", sagte
Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die Ergebnisse der DIW-Studie belegen, dass in den vergangenen zehn
Jahren in Deutschland sowohl Armut als auch Reichtum weiter zugenommen
haben. In keinem anderen Land in Europa entwickeln sich die Einkommen
und Vermögen so schnell auseinander wie in Deutschland, mittlere
Einkommen gibt es immer weniger. Steffen Stierle: "Das Wegbrechen der
Mittelschicht ist ein riesiges Problem – für die Volkswirtschaft und für
die Demokratie. Dabei sind Reichtum und Armut zwei Seiten derselben
Medaille. Wer Armut bekämpfen will, muss vor allem hohe Einkommen und
Vermögen stärker belasten."

Das Sparpaket der Bundesregierung werde diese Polarisierung weiter
vorantreiben. Von 80 Milliarden Euro, die die Bundesregierung einsparen
will, sollen allein die Hartz-IV-Empfänger 30 Milliarden tragen,
Wirtschaft und Finanzsektor zusammen nicht mal zehn Milliarden. "Von
einer ausgewogenen Lastenverteilung zu sprechen, ist purer Zynismus, den
die Mehrheit der Bevölkerung auch als solchen wahrnimmt", sagte Matthias
Schmelzer, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Die
Regierung verschont die Profiteure und Verursacher der Krise, deren
Vermögen allein im vergangenen Jahr dramatisch zugenommen hat, und
bürdet stattdessen die Krisenkosten fast ausschließlich den sozial
Schwächsten auf. Dieser Skandal beschädigt auch die Demokratie." Laut
einer repräsentativen Dimap-Umfrage beurteilen 79 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger das Sparpaket als unsozial.

Attac tritt ein für die Umverteilung von Reichtum – etwa durch eine
einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen und die Einführung einer
Vermögenssteuer. Beträchtliche Einnahmepotenziale gibt es zudem bei der
Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.
Darüber hinaus forderte Attac eine koordinierte Lohn- und Sozialpolitik
in Europa, die eine Angleichung auf hohem Niveau verfolgt, sowie die
ernsthafte Schrumpfung und Regulierung der Finanzmärkte – unter anderem
durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.



Für Rückfragen:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
* Matthias Schmelzer, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0178) 347 1628


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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