[imc-presse] [attac-d-presse] Presseerklärung des Netzwerks Steuergerechtigkeit (TJN)

[Detlev v. Larcher]

*Sehr geehrte Damen und Herren. Unten finden Sie eine Presseerklärung 
des Netzwerkes Steuergerechtigkeit ( Tax Justice Network) aus Anlass des 
Jahrestages der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der 
Steuerhinterziehung.
Freundliche Grüße
i.A. Detlev v. Larcher
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Presseerklärung des Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network)*

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*Ein Jahr Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung -- Steueroasen 
weiterhin unbehelligt*

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*(Berlin, 28.07.2010) Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert die 
Wirkungslosigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, 
das vor einem Jahr am 29. Juli 2009 in Kraft trat. Die Ausgestaltung des 
Gesetzes sei von vornherein völlig unzureichend gewesen. Während die 
öffentliche Hand massiv sparen und sich verschulden müsse, seien die 
Vermögen in Steueroasen im Jahr 2009 deutlich angestiegen.*

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Das Gesetz ist im ersten Jahr seines Bestehens kein einziges Mal zur 
Anwendung gekommen. "Das ist leider kein Zeichen für größere 
Steuerehrlichkeit, wie die CDs mit Tausenden von Betrugsfällen zeigen, 
sondern ein Zeichen dafür, dass dieses Gesetz ein zahnloser Papiertiger 
ist", sagt Markus Henn, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit. 
"Die Finanzlobby hat das Gesetz so verwässert, dass die bloße 
Bereitschaft eines Staates zur Anwendung von OECD-Standards ausreicht." 
Nur deshalb könne die Bundesregierung nun erklären, es gebe gar keine 
Steueroase.

Dem Netzwerk Steuergerechtigkeit zufolge leidet das Gesetz jedoch vor 
allem an einem anderen Geburtsfehler. Weil der im Gesetz verlangte 
OECD-Standard keinen automatischen Informationsaustausch vorsieht, 
kommen Steueroasen weitgehend ungeschoren davon. Denn für konkrete 
Anfragen müssen die Steuerbehörden vorher schon wissen, wer welche 
Gelder wo genau angelegt hat. "Selbst wenn eine Steueroase den 
OECD-Standard erfüllt, sind die Steuerfahnder deshalb meist machtlos", 
kritisiert Henn.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit verweist auf Alternativen: Brasilien 
habe eine eigene Liste mit 65 Steueroasen vorgelegt, das Netzwerk selbst 
eine mit 72 Steueroasen (www.financialsecrecyindex.com). 
<http://www.financialsecrecyindex.com/> Frankreich erhebe eine 
Sondersteuer für Banken mit Tochtergesellschaften in Steueroasen. Und 
die USA hätten der Schweizer UBS-Bank mit Lizenzentzug gedroht. "Auch 
Deutschland muss endlich ernst machen mit der Bekämpfung von 
Steuerflucht. Gewinn- und Vermögensverlagerungen in Steueroasen ohne 
Verlagerung der tatsächlichen Geschäftstätigkeit dürfen nicht mehr 
möglich sein", betont Henn.

Wie unwirksam die internationalen Bemühungen gegen Steueroasen immer 
noch sind, zeigt der letzte Reichtumsbericht der Boston Consulting 
Group: Das Vermögen in Steueroasen ist von 6,8 Billionen US-Dollar im 
Jahr 2008 auf 7,4 Billionen im Jahr 2009 gestiegen. Dieses Geld geht 
sowohl Entwicklungsländern in dreistelliger Milliardenhöhe jährlich als 
auch Ländern wie Deutschland für dringend nötige öffentliche Ausgaben 
verloren.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert deshalb:

- eine wirksame Anwendung des Gesetzes durch die Setzung von Fristen 
gegenüber Steueroasen sowie die Erstellung einer Schwarze Liste von 
Steueroasen;

- eine Überarbeitung des Gesetzes, mit der Steueroasen zu einem 
tatsächlichen und automatischen Informationsaustausch verpflichtet werden.

*/Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist Teil des internationalen Tax 
Justice Network <http://www.taxjustice.net/>, einem Zusammenschluss von 
verschiedenen Organisationen, die sich für nationale und globale 
Steuergerechtigkeit einsetzen. Mehr Informationen unter 
http://steuergerechtigkeit.blogspot.com/ /*

Für Rückfragen: Markus Henn (Attac/WEED): 030-275-82249, 0176-37630916.


Frauke Distelrath

Pressesprecherin Attac Deutschland

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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M

Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79

Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99

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Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v.Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone +49421894311
mobile+4916093708007
fax   +49421801885
www.steuer-gegen-armut.org
http://steuergerechtigkeit.blogspot.com
cyberaction:www.steuergegenarmut.de
  

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