[imc-presse] [attac-d-presse] UNO muss Wasser als Menschenrecht anerkennen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Juli 2010



* UNO muss Zugang zu Wasser als Menschenrecht anerkennen
* Soziale Bewegungen weltweit fordern Zustimmung

Am morgigen Mittwoch, 28. Juli, wird in der UNO ein Antrag über die
Anerkennung des Zugangs zu Wasser als Menschenrecht abgestimmt. Bolivien
und weitere 31 Länder unterstützen den Antrag. In einem offenen Brief
fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinsam mit
hunderten weiteren Sozialen Bewegungen aus aller Welt die Vereinten
Nationen auf, der Resolution zuzustimmen. Besonders für die Länder des
Südens sei die Anerkennung des Rechts des Zugangs auf Wasser elementar.
Mehr als eine Milliarde Menschen weltweit hat keinen Zugang zu sauberem
Wasser, jeden Tag sterben 4000 Kinder an den Folgen verunreinigten Wassers.

"Wasser wird in Zukunft umkämpft sein wie heute das Erdöl", sagte
Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreises. "Doch Wasser
ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Wir fordern die
Bundesregierung auf, sich in der UNO dem Antrag Boliviens anzuschließen."

Jedoch deutet sich bei dem Thema ein Nord-Süd-Konflikt in der UNO an.
Die USA, Kanada aber auch die Europäische Union haben ein starkes
Interesse an der Liberalisierung des Wassermarktes. Dadurch sollen
Konzerne Zugang zu den Wassermärkten des Südens erhalten. Privatisierung
von Wasser oder so genannte Public Private Partnerships (PPP) gehören zu
den immer wiederkehrenden Forderungen der Industrieländer gegenüber den
Ländern des Südens. Mittlerweile haben einige Länder wie Bolivien und
Uruguay die Privatisierung des Wassers durch Referenden in der
Verfassung untersagt. Aber die EU will unter anderem bei den
Verhandlungen mit dem MERCOSUR, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, an
der Öffnung der Märkte festhalten.

Auch in Deutschland gibt es Beispiele für die Privatisierung von Wasser,
wie etwa die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. In Zeiten
klammer Kassen der Kommunen drohen andere, dem Beispiel zu folgen.

Attac engagiert sich gegen die Privatisierung öffentlicher Güter in all
ihren Erscheinungsformen. Mit der bundesweiten Kampagne "PPP Irrweg"
klärt Attac über so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (Public
Privat Partnerships / PPP) auf und setzt sich für den Erhalt und Ausbau
öffentlicher Infrastruktur ein. In Berlin engagiert sich Attac im
Bündnis Berliner Wassertisch für eine Rekommunalisierung der
Wasserbetriebe. Ende Juni ist das vom Wassertisch initiierte
Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner
Wasserbetriebe gestartet.


Im Internet:

* Projekt Wasser als Menschenrecht:
www.blueplanetproject.net/RightToWater/index-UN.php

* Attac-Kampagne PPP-Irrweg:
www.ppp-irrweg.de

* Berliner Wassertisch:
www.berliner-wassertisch.net/

* Wasser in Bürgerhand:
www.wasser-in-buergerhand.de/


Für Rückfragen:

* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0151) 5437 5795
* Carl Waßmuth, Kampagne PPP-Irrweg, Tel. (0179) 772 4334

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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