[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Aktive plakatieren kriminalisierte Anti-Nazi-Plakate

[Frauke Distelrath]

Pressmitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Januar 2010


* Gegen Kriminalisierung der Proteste: Nazis in Dresden blockieren!
* Attac-Aktivisten beteiligen sich an Plakatier-Aktion

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes
Attac werden am morgigen Donnerstag dem Aufruf des Bündnisses "Dresden
Nazifrei" folgen und die kriminalisierten Plakate mit der Aufschrift
"Dresden: Kein Naziaufmarsch! Gemeinsam blockieren!" öffentlich
anbringen. "Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, öffentlich dazu
aufzurufen, Naziaufmärsche friedlich zu blockieren", sagte Matthias
Schmelzer vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Ihre Beteiligung
angekündigt haben unter anderem Attac-Aktive in Dresden, Berlin,
Hamburg, Schwerin und Bayreuth.

"Das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Sachsen
gegen die Anti-Nazi-Proteste verletzt nicht allein das
rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit, sondern sendet auch
ein verheerendes politisches Signal: Neonazis wird der Weg frei
gemacht; Bürgerinnen und Bürger, die den Nazi-Aufmarsch verhindern
wollen, werden dagegen drangsaliert und kriminalisiert", ergänzte
Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. 

Bei Durchsuchungen in Dresden und Berlin hatte die Polizei am 19.
Januar Plakate und Flugblätter des Bündnisses "Dresden Nazifrei"
beschlagnahmt. Die Aufforderung, den geplanten Naziaufmarsch am 13.
Februar in Dresden zu blockieren, bedeute einen Aufruf zu Straftaten,
so die Polizei. Der SDS rief daraufhin für den kommenden Tag dazu auf,
die Plakate öffentlich zu verkleben. Dabei wurden eine
Bundestagsabgeordnete und vier jugendliche Plakatierer festgenommen.
Auch die Webseite www.dresden-nazifrei.de ließ das LKA sperren.

Bereits 1995 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem so genannten
Mutlangen-Urteil klargestellt, dass gewaltfreie Blockaden eine
Ordnungswidrigkeit und keine Straftat sind. Aktionen Zivilen
Ungehorsams haben eine lange Tradition in sozialen Bewegungen, die von
Mahatma Gandhi über Martin Luther King bis zur Friedensbewegung reicht.

"Dresden Nazifrei" ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis,
dem neben Attac unter anderem Gewerkschaften, die Aktion Sühnezeichen,
die Grüne Jugend, die Piratenpartei, die Linkspartei, Jusos,
Antifagruppen, Bundestagsabgeordnete sowie Künstler wie Konstantin
Wecker und Bela B. angehören. 

Attac ruft dazu auf, sich massenweise an den Gegenaktivitäten in
Dresden zu beteiligen. Neben "Dresden Nazifrei" unterstützt Attac die
Initiative "Proteste in Sicht- und Hörweite". Attac-Mitglieder
betreiben die Webseite www.dresden1302.de der Initiative, die alle
Dresdnerinnen und Dresdner aufruft, sich sowohl an der Menschenkette
als auch den Protesten in Sicht- und Hörweite der Neonazi-Route zu
beteiligen. 



Für Rückfragen: 

* Matthias Schmelzer, Attac-Koodinierungskreis, Tel (0178) 3471628
* Alexis Passadakis, Attac-Koodinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445



Im Internet:

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2010/01/22/keine-kriminalisierung-von-anti-nazi-protesten/?no_cache=1&cHash=c313f2eb90

www.dresden-nazifrei.com

www.dresden1302.de



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/