[imc-presse] PM: Bundesweit Plakatierungen der kriminalisierten Dresden-Plakate

[PrÖA dieLinke.SDS (Bund)]

28.01.: Bundesweit Plakatierungen der kriminalisierten Dresden-Plakate. Linke.SDS:  „Aktionen des sozialen Ungehorsams sind keine Straftaten!“ Zahlreiche Abgeordnete unterstützen die Aktion.

Am 28. Januar werden  bundesweit Aktionen stattfinden, bei denen die von der Dresdener Staatsanwaltschaft kriminalisierten Plakate  des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ verklebt werden. Die Aktion unterstützen neben Die Linke.SDS und linksjugend.[´solid] auch Franziska Drohsel (Vorsitzende Jusos), Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend), Konstantin Wecker (Künstler) und andere. Zahlreiche Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen werden die Aktionen begleiten, um die Plakatierenden vor Übergriffen durch die Polizei zu schützen.

Dazu Florian Wilde, Geschäftsführer Die Linke.SDS: „Mit dieser Aktion wollen wir gegen die Kriminalisierung der Plakate von >Dresden Nazifrei< protestieren. Zugleich wollen wir deutlich machen, dass wir uns das Recht, zu Blockaden von Nazi-Aufmärschen aufzurufen, von niemanden nehmen lassen. Mit dem Vorgehen der Dresdener Staatsanwaltschaft geht es nicht mehr nur um den Nazi-Aufmarsch in Dresden. Es geht nun auch um die prinzipielle Frage der Legitimität von Aktionsformen des zivilen Ungehorsams. Wir werden diese Legitimität entschieden verteidigen! Blockaden von Naziaufmärschen sind unser Recht und unsere demokratische Pflicht! Wir werden uns das Recht nicht nehmen lassen, zu Blockaden aufzurufen, die Plakate zu plakatieren und den Nazis am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams den Weg zu versperren. Auch die Plakatierungen sind eine  Aktion des zivilen Ungehorsams. An zahlreichen Orten werden sich am Donnerstag AntifaschistInnen den Vorgaben der Dresdener Staatsanwaltschaft widersetzen und trotz aller Krimialisierung die Plakate verkleben.“

Am 19. Januar waren in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt worden. Der Vorwurf lautete, dass der Aufruf des Bündnisses, den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu blockieren, einen Aufruf zu Straftaten darstellt. „Dresden- Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, Die Linke.SDS, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief bereits am 20. Januar zu einer öffentlichen Plakatierung der kriminalisierten Plakate in Berlin auf. Dabei wurden vier jugendliche Plakatierer und die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) vorübergehend festgenommen.

Plakatierungen werden Donnerstag um 16 Uhr u.a. stattfinden in: Berlin (16 Uhr, „Red Stuff“, Waldemarstr. 110, Kreuzberg), Frankfurt/M  (16 Uhr, (Große Seestr. 29), Leipzig (Liebknechthaus Leipzig, Braustraße 15), Darmstadt (Links-Treff-Georg-Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32), weitere Plakatierungen sind bisher in Hamburg, Bayern, NRW und Thüringen geplant.

Kontakt: Geschäftsführung Die Linke.SDS: Florian Wilde, Tel. 0179-6676980, Mail: flowilde at gmx.de oder Stefanie Graf, Tel.: 0162-7197415, Mail: irenegraf at gmx.de
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