[imc-presse] PM: Linke.SDS verurteilt die Sperrung der Homepage www.dresden-nazifrei.de

[PrÖA Die Linke.SDS (Bund)]

Linke.SDS verurteilt die Sperrung der Homepage www.dresden-nazifrei.de als „Zensur“ und ruft zu weiteren Plakatierungen des kriminalisierten Plakates auf
Das sächsische Landeskriminalamt ließ am Wochenende die Homepage www.dresden-nazifrei.de sperren. Es handelt sich dabei um die Seite des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören und das zu Blockaden des Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden aufruft. Zu Beginn der Woche waren bereits Objekte in Berlin und Dresden durchsucht und Plakate des Bündnisses beschlagnahmt worden. Am 20. Januar wurden vier Jugendliche und die Bundestagsabgeordnete Dorotheeé Menzner (Die LINKE) bei einer von Die Linke.SDS organisierten öffentlichen Plakatierung der kriminalisierten Plakate festgenommen.

Dazu Florian Wilde, Geschäftsführer Die Linke.SDS: „Mit den Mitteln der Zensur versuchen Justiz und Polizei in Sachsen, antifaschistischen Protest gegen den größten Naziaufmarsch in Europa zu unterbinden. Die Kriminalisierung der Plakate eines breiten, demokratischen Bündnisses und die Sperrung der Homepage sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die wir nicht bereit sind, hinzunehmen. Am Donnerstag, den 28. Januar, werden daher bundesweit um 16 Uhr an vielen Orten öffentlich angekündigte Plakatierungen der kriminalisierten Plakate
stattfinden. Zu der Aktion rufen neben Die Linke.SDS auch Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos), Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend), Pedram Shahyar (attac-Kokreis), Kontstantin Wecker und andere auf. Die Plakatierungen werden von Prominenten aus Politik, Kultur und Gewerkschaften begleitet werden. Mit dem Vorgehen der Dresdener Staatsanwaltschaft  geht es nicht mehr nur um den Naziaufmarsch in Dresden. Es geht jetzt um die prinzipielle Verteidigung der Legitimität der Aktionsformen des zivilen Ungehorsams. Wir werden uns weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.“

Der Aufruf zu den Plakatierungen am Donnerstag findet sich auf der Seite http://www.dresden-nazifrei.com/ , die vom Bündnis als Antwort auf die Sperrung der bisherigen Seite eingerichtet wurde.

Kontakt:
Florian Wilde, Tel. 030-24009405 (Büro), 0179-6676980 (privat), Mail: flowilde at gmx.de
Stefanie Graf, Tel.: 0162-7197415
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