[imc-presse] PM: Jugendliche Plakatierer von verbotenem Plakat verhaftet - Linke.SDS ruft weiter zu Blockaden auf

[PrÖA Die Linke.SDS]

Jugendliche Plakatierer  von  verbotenem Plakat verhaftet  - Linke.SDS ruft weiter zu Blockaden auf

Aus Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes rief Die Linke.SDS öffentlich dazu auf, am Abend des 20. Januars demonstrativ die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin zu verkleben. An der Aktion beteiligten sich neben ca. 25 AktivistInnen von Die Linke.SDS und der linksjugend.[´solid] auch verschiedene Bundestagsabgeordnete der LINKEN, darunter Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner. Der von Frau Menzner begleitete Plakatiertrupp wurde in der Schönhauser Allee von der Polizei gestoppt und vier Jugendliche, alle unter 18 Jahren, zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache 15 gebracht. Zwei der Jugendlichen wurden mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen wie auch Frau Menzner, gegen die ebenfalls eine Anzeige erstattet wurde, wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Dazu Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS: „Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. Es ist ein Unding, dass die Polizei jetzt anfängt, Minderjährige in Handschellen abzuführen, weil sie Plakate verkleben, die zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen. Weder der Aufruf für gewaltfreien Sitzblockaden noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sind strafbar. Der Aufruf ist vielmehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst und die Durchführung von Sitzblockaden genießt den Schutz der Versammlungsfreiheit. Offensichtlich handelt es sich hier um eine politisch motivierte Repression gegen linke, demokratische und antifaschistische Aktivitäten. Wir werden uns aber weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln
 des zivilen Ungehorsams zu verhindern.“

Am 19. Januar wurden in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet, dass der Aufruf des Bündnisses, den Naziaufmarsch am 13, Februar in Dresden zu blockieren, einen Aufruf zu Straftaten darstellt. „Dresden- Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf.

Kontakt:
Florian Wilde, Tel. 030-24009405 (Büro), 0179-6676980 (privat), Mail: flowilde at gmx.de
Stefanie Graf, Tel.: 0162-7197415
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