[imc-presse] PE Naziaufmarsch genehmigt

[PrÖA dieLinke.SDS (Bund)]

Naziaufmarsch in Dresden-Neustadt genehmigt.

Linke.SDS „Aufmarsch am Ort der Deportationen der Juden ist eine unerträgliche Provokation. Wir rufen jetzt erst recht dazu auf, den Naziaufmarsch mit allen Mittel des zivilen Ungehorsams zu verhindern.“

Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat soeben entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt Dresden scheitert damit erneut mit ihrer Begründung des polizeilichen Notstands für die Beschränkung des Aufmarsches auf eine Kundgebung. Auftaktkundgebungsort für die Nazis ist der Schlesische Platz vor dem Bhf. Neustadt.
Dazu Florian Wilde, Geschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke.SDS: „Die Genehmigung des Aufmarsches von Alt- und Neonazis aus ganz Europa ausgerechnet am Neustädter Bahnhof ist eine für uns unerträgliche Provokation! Dieser Bahnhof ist der Ort der Deportationen jüdischer Mitbürger in die Vernichtungslager Nazideutschlands. Unerträglich die Vorstellung, dass am 13. Februar tausende Nazis quasi mit richterlicher Genehmigung auf den Gedenkstein der deportierten Juden spucken werden. Zudem befindet sich der Bahnhof in unmittelbarer der Neustadt, Dresdens linksalternativen Viertel. Ein Marsch der Nazis durch dieses Viertel wäre ein großer Triumpf für die Feinde der Freiheit und eine Niederlage aller Demokraten. Dies gilt es mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern! Im Anbetracht der Genehmigung des Aufmarsches am Neustädter Bahnhof erneuern wir unseren Aufruf, am 13. Februar nach Dresden zu kommen, sich den Nazis massenhaft in den Weg zu stellen und den Feinden der Freiheit keinen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu lassen.
Die Genehmigung des Aufmarsches zeigt auch, was für ein untaugliches Mittel das kürzlich verschärfte sächsische Versammlungsgesetz im Kampf gegen Rechtsextremismus darstellt. Sollte mit Hilfe diesen Gesetzes ausgerechnet der Protest eines breiten Bündnisses demokratischer und fortschrittlicher Kräfte kriminalisiert und polizeilich angegriffen werden, während die Polizei den Nazis den Weg freiprügelt, würde dies ein weiteres Mal demonstrieren, wessen Geistes Kind die politisch verantwortlichen der CDU-geführten sächsischen Regierung und der dortigen Justiz sind.“


Kontakt: Florian Wilde, Tel. 030-24009405 (Büro), 0179-6676980 (privat), Mail: flowilde at gmx.de oder Stefanie Graf, Tel.: 0162-7197415
Pressebüro des SDS in Dresden für den 13.02.: Wahlfabrik, Großenheiner Str. 101, Tel.: 0351-8532730. Ansprechpartner: Rico Gebhardt (MdL Sachsen Die LINKE)
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