[imc-presse] Pressekonferenz: Ermittlungspannen und unbedingter Verurteilungswille

[M. Daniljuk]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie hiermit auf eine Pressekonferenz des Republikanischen  
Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und den Anwältinnen und Anwälten  
des Berliner Ermittlungsausschusses zum Thema Ermittlungspannen und  
unbedingter Verurteilungswille innerhalb der Berliner Polizei- und  
Justizbehörden aufmerksam machen. Auch in Vorbereitung auf die  
Demonstrationen am 1. Mai wird die Pressekonferenz sicher  
berichtenswert. Sollten Sie selber verhindert sein, leiten Sie die  
Einladung ggf. an Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts  
Innenpoltik, Justiz und Lokales (Berlin) weiter.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

Malte Daniljuk

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Einladung zur Pressekonferenz

Ermittlungspannen und unbedingter Verurteilungswille – Zum Umgang der  
Berliner Polizei und Justiz mit mutmaßlichen politisch motivierten  
Straftaten


15. Februar 2010 (Montag)
11.00 – 11.30 Uhr

Dorotheenstädtische Buchhandlung
Turmstraße 5
10559 Berlin-Moabit
(gegenüber Haupteingang Kriminalgericht Moabit)


Seit dem 1. Mai 2009 scheiterten Polizei und Staatsanwaltschaft in  
verschiedenen Strafverfahren damit, Verurteilungen wegen der  
Ereignisse um den 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sowie scheinbar oder  
tatsächlich linksmotivierter Straftaten (bspw. Brandstiftungen an Kfz)  
zu erreichen. Die Beschuldigten haben dies zumeist mit mehrmonatiger  
Untersuchungshaft bezahlen müssen. Zuletzt wurden zwei Schüler, die  
mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft sitzen mussten, vom  
Vorwurf des versuchten Mordes wegen Werfens eines Molotow-Cocktails  
freigesprochen.

Die Verteidigerinnen und Verteidiger in diesen und anderen, ähnlich  
gelagerten Fällen stellen fest, dass der Umgang der Staatsanwaltschaft  
Berlin mit solchen Verfahren derzeit von einem unbedingten, offenbar  
politisch motivierten Verurteilungswillen geprägt ist. Gleichzeitig  
werden die Ermittlungen äußerst schlampig geführt. Hier drängt sich  
der Eindruck auf, als würden in solchen Verfahren andere Maßstäbe  
gelten, als in anderen Strafverfahren.

Bei der Pressekonferenz werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,  
die zum Teil seit Jahren in den so genannten 1. Mai-Verfahren  
verteidigen, über ihre Erfahrungen mit Polizeibeamten als Beteiligte  
in Strafverfahren berichten und ihre Sichtweise auf den polizeilichen  
und justiziellen Umgang mit Strafverfahren wegen mutmaßlich politisch  
motivierter Delikte darlegen.

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Ulrich v. Klinggräff, Sven  
Lindemann, Eva Lindenmaier, Sven Richwin und Undine Weyers werden über  
folgende Themen kurz berichten:

Der polizeiliche Umgang mit Versammlungen – zwischen Provokation und  
Deeskalation
Polizisten als Berufszeugen – Können Polizisten irren?
Ermittlungspannen als strukturelles Problem
Die Untersuchungshaft  - Mittel zur Erzielung schneller Erfolge?


Veranstalter:
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e.V., www.rav.de
Anwältinnen und Anwälte des Berliner Ermittlungsausschusses
Kontakt: Rechtsanwalt Rüdiger Jung, Tel.: 030-889 1630. Mobil:  
0175-5996267


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