[imc-presse] [attac-d-presse] Hartz-IV-Urteil: Etappenerfolg bei Kampf gegen Umverteilung nach oben

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. Februar 2010



* Hartz-IV-Urteil Etappenerfolg im Kampf gegen Umverteilung nach oben
* Attac fordert als ersten Schritt Grundsicherung für Kinder
* Volksinitiative für kostenloses Mittagessen in MV gestartet


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV als Etappenerfolg beim Kampf
gegen die zunehmende Umverteilung von unten nach oben bezeichnet. "Die
Richter haben deutlich gemacht, dass die geltenden Hartz-IV-Sätze in
Widerspruch zu Artikel eins des Grundgesetzes stehen: Ein
menschenwürdiges Leben ist mit Hartz IV nicht möglich", sagte Dorothea
Waldschmidt vom bundesweiten Attac-Rat. Mit einer Erhöhung der
Regelsätze allein sei es jedoch nicht getan. "Das gesamte System Hartz
IV hat versagt und gehört abgeschafft."          

Als ersten Schritt in Richtung einer gerechten Gesellschaftsordnung,
die jedem Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, fordert Attac die
Einführung einer Kinder-Grundsicherung in Höhe von mindestens 500 Euro
im Monat. "Das Anwachsen der Kinder- und Familienarmut seit Einführung
der Hartz-IV-Gesetze ist besonders skandalös. Nirgendwo hat die
soziale Herkunft so starke Auswirkungen auf den Bildungsverlauf, wird
soziale Benachteiligung so zementiert wie in Deutschland", sagte
Dorothea Waldschmidt. Dabei wäre Deutschland als eines der reichsten
Länder weltweit leicht in der Lage, Kinderarmut effektiv zu
verhindern. 

2,4 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut, darunter 1,8
Millionen, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Mehr als jedes
vierte Kind hier zu Lande ist arm. Besonders häufig betroffen sind
dabei Kinder von Alleinerziehenden und Erwerbslosen sowie Kinder in
den östlichen Bundesländern. Dorothea Waldschmidt: "Dies ist ein
weiterer Skandal: Armut in Deutschland hat eine rassistische und
geografische Konnotation." Die Situation der einkommensschwachen
Familien werde sich dabei noch drastisch verschlimmern, wenn die
Finanznot der Kommunen zur Erhöhung von Gebühren und zu Schließungen
öffentlicher Einrichtungen führe.

Mit Aktionen in mehreren ostdeutschen Städten will Attac Kinderarmut
dort sichtbar machen, wo sie besonders dramatisch ist – etwa in
Schwerin, das mit mehr als 40 Prozent eine der höchsten
Kinderarmutsraten deutschlandweit aufweist. Dafür hat Attac
gleichzeitig mit der Urteilsverkündigung am heutigen Dienstag in
Mecklenburg-Vorpommern eine Volksinitiative gestartet, die ein
kostenloses warmes Mittagessen für alle Kindergarten- und
Grundschulkinder im Land fordert. Ziel der Initiative ist es, das
Thema Kinderarmut in den Landtag und die öffentliche Diskussion zu
tragen. René Zeitz, aktiv bei Attac Schwerin und Mitglied im
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "In unserer Stadt wird die
Armut immer sichtbarer. Viele Kinder kommen hungrig in die Schule und
erhalten kaum eine warme Mahlzeit pro Woche. Um gegen Kinderarmut
anzugehen, brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte um die
Verteilung von Vermögen. Aber als erste Hilfe soll ein kostenloses
Essen die Lebensqualität der Kinder verbessern."


Im Internet:

* Fakten zu Kinderarmut in Deutschland:
http://kurzlink.de/Fakten_Kinderarmut


Für Interviews und Rückfragen:

* Dorothea Waldschmidt, Attac-Rat, Tel. (0177) 77 90 005
* René Zeitz, Attac-Koordinierungskreis, (0152) 27 17 00 40




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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