[imc-presse] [attac-d-presse] FDP-Pläne für weitere Steuersenkungen fahrlässig

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. Februar 2010


* FDP-Pläne für weitere Steuersenkungen grob fahrlässig
* Höhere staatliche Einnahmen zu Gunsten der Kommunen nötig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Drängen der FDP
auf weitere Steuersenkungen scharf kritisiert und stattdessen eine
Erhöhung der Steuereinnahmen vor allem zu Gunsten der Kommunen
gefordert. "Wer die Wirtschaftskrise bekämpfen will, muss dafür
sorgen, dass die Städte und Gemeinden wieder in ihre Infrastruktur
investieren können. Die öffentlichen Hände benötigen zum Wohle der
Bürger nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen", sagte Detlev von
Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. 

Der Bankenrettungsschirm und die Konjunkturmaßnahmen der
Bundesregierung haben die Schulden der öffentlichen Hand auf
Rekordhöhe gesteigert. Wegen der Wirtschaftskrise erwarten
Deutschlands Städte und Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit von
zwölf Milliarden Euro. Detlev von Larcher: "In dieser Situation
Steuern – etwa für das Hotelgewerbe – zu senken und dazu als
Panikreaktion auf sinkende Umfragewerte noch weitere Steuersenkungen
zu versprechen, ist grob fahrlässig." Bei einer Sondersitzung am
gestrigen Sonntag hatte die FDP-Parteispitze beschlossen, auf eine
schnellere Umsetzung der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag
vereinbarten "Reformen" zu drängen. 

Statt Steuersenkungen fordert das globalisierungskritische Netzwerk
die Einführung der von ihm entworfenen Solidarischen Einfachsteuer
(SES): Diese sieht einen linear-progressiven Tarifverlauf bei der
Einkommensteuer vor und damit den Wegfall des so genannten
Mittelstandsbauchs. Die dadurch bedingten Einnahmeausfälle würden
durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, eine
effektive Vermögens- und Erbschaftsteuer sowie den Ersatz der
Gewerbesteuer durch eine kommunale Wertschöpfungsabgabe mehr als
ausgeglichen. 

Ohne einen solidarischen Umbau des Steuersystems würden die Kommunen
weiter ausbluten, warnte Attac. Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied
im Attac-Koordinierungskreis: "Theater, Bibliotheken, Schwimmbäder
werden geschlossen oder so teuer, dass es sich viele Familien nicht
mehr leisten können. Soziale Projekte wie Hausaufgabenhilfen werden
gestrichen, Kindergärten und Schulen verlottern, weil kein Geld für
Renovierungen vorhanden ist."

Bereits 2009 betrug das Defizit der Kommunen nach Angaben des
Deutschen Städtetags etwa 4,5 Milliarden Euro. Durch die
Wirtschaftskrise hatten einige Städte bei der Gewerbesteuer Verluste
von mehr als 40 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben der
Kommunen im vergangenen Jahr auf etwa 40 Milliarden Euro – fast
doppelt so viel wie Anfang der 90er Jahre. 

Seit Beginn der rot-grünen Koalition hat die öffentliche Hand durch
Steuersenkungen vor allem für Unternehmen und Wohlhabende 50
Milliarden Euro weniger eingenommen. Kämen die von Schwarz-Gelb
geplanten Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden tatsächlich,
würden sich die Ausfälle durch Steuersenkungen auf insgesamt 70
Milliarden Euro summieren.


Für Rückfragen: 

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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