[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Politik gegenüber Athen: unsozial und ineffektiv

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. Februar 2010


* EU-Politik gegenüber Athen: unsozial und ineffektiv
* Überschussländer mit verantwortlich für Griechenland-Defizit 

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am gestrigen
Donnerstag beschlossene Politik der Europäischen Union gegenüber
Griechenland als ineffektiv und ungerecht kritisiert. "Kredite zu
überhöhten Zinsen sind für ein hoch verschuldetes Land wie
Griechenland keine Option", sagte Steffen Stierle, Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis. Allein in diesem Jahr benötige Griechenland
neue Kredite in Höhe von mehr 50 Milliarden Euro als Ausgleich für
auslaufende Anleihen. "Ohne solidarische Unterstützung aus der EU wird
die enorme Zinslast in Folge der Abwertung durch die Rating-Agenturen
den griechischen Staatshaushalt erdrücken. Die Kosten werden allein
auf die Bevölkerung abgewälzt." 

Ohne Änderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU seien die
Ungleichgewichte im Euro-Raum nicht zu bewältigen. Eine besondere
Verantwortung liege bei den Überschuss-Ländern, allen voran
Deutschland, die für das Defizit in Griechenland maßgeblich
mitverantwortlich seien. "Die Überschüsse in der Handelsbilanz von
Deutschland werden mit Hilfe einer Dumpinglohn-Politik auch auf Kosten
Griechenlands erwirtschaftet. Ungleichgewichte können nur von zwei
Seiten her ausbalanciert werden", sagte Steffen Stierle. Dafür müsse
Deutschland seine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rahmen der EU
drastisch ändern und beispielsweise einen hohen
Mindestlohn einführen.

Notwendig in der EU sei eine koordinierte Wirtschaftspolitik und
soziale Konvergenz, ohne die eine gemeinsame Währung nicht
funktionieren könne. "Das monetaristische Dogma der EU führt dazu,
dass soziale Unterschiede und ökonomische Ungleichgewichte verfestigt
oder sogar verschärft werden", sagte Alexis Passadakis, ebenfalls
Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Radikale Sparmaßnahmen würden die Arbeitslosigkeit, soziale
Ungleichheit und Armut in Griechenland nur weiter verschärfen und
durch die wegbrechende Nachfrage die griechische Volkswirtschaft
weiter schwächen. Steffen Stierle: "Es ist richtig, dass
Schattenwirtschaft und Korruption ein großes Problem in Griechenland
sind. Die Sparpläne der griechischen Regierung würden sie aber noch
verstärken und zu einer Verarmung des öffentlichen Sektors führen."

Attac kritisierte zudem, dass die EU den Internationalen
Währungsfonds IWF einbeziehen will. "Ausgerechnet jene Institution,
die mit ihren radikal-neoliberalen Forderungen schon so viele Länder
in ökonomischen Notsituationen ausgequetscht hat wie Zitronen, soll
nun Griechenland helfen. Nicht umsonst zahlen jene Länder, denen es
möglich ist, ihre IWF-Kredite frühzeitig zurück, um den Zwang zu einer
unsozialen, ökonomisch falschen und ökologisch ignoranten Politik
loszuwerden", sagte Alexis Passadakis.


Für Rückfragen: 

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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