[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Schäuble darf nicht vor Banken einknicken

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Kampagnenbündnis
"Steuer gegen Armut"

Frankfurt am Main, Berlin, Nürnberg 16.12.2010



* Finanztransaktionssteuer: Schäuble darf nicht vor Banken einknicken
* FTT in Euro-Zone machbar / Einnahmen auch für Entwicklung verwenden


Zu den Presseberichten, wonach das Finanzministerium seine Pläne zur
Ein-führung der Finanztransaktionssteuer konkretisiert, hat der Sprecher
der Kampagne Steuer gegen Armut, Jesuitenpater Jörg Alt, erklärt: "Die
gute Nachricht daran ist, dass die Bundesregierung mit der FTT jetzt
Ernst machen will." Problematisch sei aber, dass das Finanzministerium
sich dazu bisher nur mit der Lobby der Privatbanken berät. "Die sehen
selbst im bescheidensten Beitrag zu den Krisenlasten den Untergang des
Abendlandes", sagte Alt. "Die Bundesregierung darf vor deren Interessen
nicht einknicken."

Alt fordert Finanzminister Schäuble auf, auch Experten zu konsultieren,
die die FTT befürworten, ebenso wie die Zivilgesellschaft und jene
Sektoren der Finanzindustrie, die, wie der Sparkassen- und Giroverband,
der FTT gegenüber aufgeschlossen sind.

"Wichtig bei der Ausgestaltung der Steuer ist die Lenkungswirkung",
sagte Rainald Ötsch von Attac. "Wie wir täglich an der Eurokrise sehen,
tanzen die Spekulanten der gesamten EU auf der Nase herum." Es sei an
der Zeit, die Finanzmärkte an die Kette zu legen. "Dazu ist die FTT ein
wichtiger Beitrag. Am besten mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent,
mindestens aber 0,05 Prozent", sagte der Attac-Vertreter.

Das sei gegebenenfalls auch in der Euro-Zone zu machen, erklärte Ötsch.
"Die elektronischen Handelsplattformen wie SWIFT, Target oder CLS
ermöglichen es, jede Transaktion und ihre Herkunft zu ermitteln. Eine
Umgehung wird damit unmöglich."

Außerdem fordert die Kampagne, dass ein Teil der Einnahmen maßgeblich
für weltweite Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt wird.



Für Rückfragen und Interviews:

* Jörg Alt SJ, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut",
Tel. (0911) 2346-189, oder (01577) 1737 974

* Rainald Ötsch, Attac Deutschland, Tel. (0176) 7596 4899

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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