[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Krise: Europäisches Attac-Netzwerk legt Vorschläge vor

[Frauke Distelrath]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die europäischen Attac-Organisationen haben gemeinsam einen
Maßnahmenkatalog erarbeitet, um die soziale, die ökologische und die
Schuldenkrise der EU zu bewältigen. Attac Deutschland fordert die
Bundesregierung auf, sich beim heute beginnenden EU-Gipfel für diese
Maßnahmen stark zu machen, statt weiter auf eine Austeritätspolitik zu
Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft zu drängen.

Dazu Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Die
europäischen Regierungen sind im Begriff, ein neoliberales Revival zu
begehen, das offenbart, dass sie nichts, aber auch gar nichts aus der
Krise gelernt haben. Die Vorschläge des europäischen Attac-Netzwerks
zeigen, dass es auch ganz anders und vor allem besser geht."


Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

* Steffen Stierle, Tel. (0170) 445 1755, steffen.stierle at attac.de


Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt
Frauke Distelrath



**********************************************************************

Pressemitteilung
Europäisches Attac-Netzwerk
16. Dezember 2010


* EU muss soziale, politische und demokratische Rechte in Mittelpunkt
stellen

* Europäisches Attac-Netzwerk legt Vorschläge für Bewältigung der Krise vor

Während des EU-Gipfels am 16. und 17. Dezember werden die Staats- und
Regierungschefs der EU-Länder die Vorschläge des Präsidenten des
Europäischen Rates, Herman Achille van Rumpuy, zur künftigen
EU-Wirtschaftspolitik sowie zur Veränderung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts prüfen. Die Vorschläge decken sich weitestgehend mit
jenen der Europäischen Kommission. Vorgeschlagen werden sowohl eine
makroökonomische Aufsicht der europäischen Volkswirtschaften und eine
Verschärfung der Maastricht-Kriterien für öffentliche Defizite und
Schulden als auch einen Sanktionsmechanismus für Staaten, die nicht in
der Lage sind, ihre Schulden "nachhaltig" abzubauen.

Obwohl die die gegenwärtige Krise dringend echte Veränderungen der
europäischen Wirtschaftspolitik zur Folge haben muss, halten die
Kommission und der Rat am bestehenden untauglichen und ungerechten
Paradigma fest, das auf einer Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und
einer Dämpfung der Löhne beruht. Darüber hinaus werden die Staats- und
Regierungschefs auf eine mögliche Änderung der Lissabon-Kriterien
drängen, um einen permanenten Krisen-Mechanismus einzurichten, wie er in
Irland und Griechenland genutzt wurde. Dieser Mechanismus würde eine
Intensivierung der Austeritätspolitik bedeuten, wohingegen die Beiträge
des Finanz- und Bankensektors minimal ausfallen würden.

Statt einer engen Begrenzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in
Europa schlägt das europäische Attac-Netzwerk folgende Maßnahmen vor, um
die soziale, die ökologische und die Schuldenkrise zu bewältigen:

- Die EZB vergibt in Zeiten systemischer Krisen-Risiken direkt Kredite
zu sehr niedrigen Zinsen durch die EZB an die Mitgliedsländer.

- Gemeinschaftliche Eurobonds, um die finanziellen Kosten für alle
Mitgliedstaaten der Eurozone zu reduzieren.

- Umschuldungsverfahren mit Gläubigerbeteiligung (im Rahmen ihrer
Sicherheiten) werden ermöglicht. Öffentliche Schulden, die größtenteils
auf Steuerbefreiungen und die Finanzkrise zurückzuführen sind, müssen in
Frage gestellt werden.

- Einer Finanztransaktionssteuer in der EU (oder wenigstens in der
Euro-Zone), um Spekulation einzudämmen.

- Schließung aller Steueroasen.

- EU-Gesetze, die das Bankgeschäft vom Investmentbanking trennen. Banken
sollte es nicht länger gestattet sein, sich im Investmentbanking zu
betätigen. Alle Banken und Investment-Institutionen müssen klein genug
bleiben, um zusammenbrechen zu können. Alternativ sollte eine
öffentliche Übernahme der Banken erwogen werden.

- Eine adäquatere Besteuerung von Konzernen und reichen Personen in
allen EU-Mitgliedsstaaten – bspw. durch einen Mindeststeuersatz von 25
Prozent bei der Unternehmenssteuer und die Einführung einer europaweiten
Reichensteuer.

- Eine stärkere politische Koordination, die unter anderem. Mindestlöhne
(bei 60 Prozent des Medianeinkommens) und Mindeststandards bei den
sozialen Sicherungssystemen umfasst.

- Projekt-Bonds, die ökologische Transformation der europäischen
Wirtschaft zu finanzieren (zum Beispiel für ein europäisches,
öffentliches Eisenbahnsystem, ökologisch nachhaltige Energie-Formen usw.).

- Die Entwicklung makroökonomischer Indikatoren, die ökonomische,
soziale und ökologische Ungleichgewichte in beide Richtungen (sowohl
Defizite, als auch Überschüsse) überwachen. Insbesondere sollen soziale
Kriterien mit einbezogen und Außenhandelsungleichgewichte effektiv
bekämpft werden.

- Eine demokratische Kontrolle der EZB und eine Geldpolitik, die soziale
und ökologische Bedürfnisse berücksichtigt.

Die kommenden sechs Monate haben eine Schlüsselfunktion für den
zukünftigen europäischen Integrationsprozess. Sie sind entscheidend bei
der Frage, ob wir es schaffen, mit dem neoliberalen Mainstream zu
brechen und ihn durch eine progressive Politik zu ersetzen oder ob wir
uns über Jahre hinweg mit den Folgen einer fatalen Austeritätspolitik
konfrontiert sehen. Wir fordern die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften
und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich gemeinsam in ihren
Heimatländern und auf der europäischen Ebene in die Debatte einzubringen
sowie den Prozess der europäischen Integration in eine neue Richtung zu
lenken, die soziale, politische, ökonomische und demokratische Rechte
der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.



-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/