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PRESSEMITTEILUNG

 

Spanisches Gericht zu Ermittlungen wegen Folter in Guantanamo aufgefordert

WikiLeaks-Depeschen enthüllen, dass die amerikanische Regierung versucht
hat, die spanische Justiz unter Druck zu setzen und eine Strafverfolgung von
US-Beamten zu verhindern.

 

15.12.2010 Das ECCHR hat zusammen mit dem Center for Constitutional Rights
(CCR) den zuständigen spanischen Ermittlungsrichter aufgefordert,
strafrechtliche Ermittlungen gegen Juristen der Bush-Regierung einzuleiten.
US-Regierungsvertreter, wie die Autoren der Folter-Memos John Yoo and Jay
Bybee, hatten den gesetzlichen Rahmen geschaffen, um die Folter von
Guantanamo-Häftlingen zu erlauben. Die Eingabe der beiden juristischen
Menschenrechtsorganisationen bezieht sich auf von WikiLeaks veröffentlichte
Botschaftsdepeschen, die nahelegen, dass die USA spanische Regierungsbeamte
unter Druck gesetzt haben, um strafrechtliche Ermittlungen in Spanien zu
verhindern. Ermittlungsrichter Eloy Velasco wird aufgefordert, ein formelles
Ermittlungsverfahren zu eröffnen, nachdem die USA verweigert hätten, eigene
strafrechtliche Ermittlungen und die Strafverfolgung der für das
Folter-Programm Verantwortlichen durchzuführen.

Die ursprüngliche Anzeige von ECCHR-Kooperationsanwalt Gonzalo Boye wegen
Verletzung internationalen Rechts, einschließlich Kriegsverbrechen und
Folter, wurde im März 2009 gegen sechs frühere Bush-Regierungsbeamte
gestellt. Im Mai 2009 und im April 2010 ersuchte Richter Velasco die USA um
Informationen bezüglich in den USA anhängigen Ermittlungen, die eine
Klageerhebung in Spanien ausschließen würden. Im Oktober 2010 forderte
Richter Velasco die ‘Dringlichkeit der Einhaltung’ seiner früheren Ersuchen
an die USA ein. Die Obama-Administration hat das Ersuchen bis heute
ignoriert.

Allerdings offenbaren die WikiLeaks-Depeschen eine andere Geschichte: Sie
zeigen, wie die amerikanische Regierung versucht hat, mit politischen
Mitteln juristische Verfahren zu umgehen, und wie sie die Unabhängigkeit der
spanischen Justiz missachtet hat. Die Depeschen beschreiben zahlreiche
Treffen zwischen amerikanischen und spanischen Vertretern (einschließlich
des spanischen Generalstaatsanwalts), in welchen die USA auf die Abweisung
der Klage drängten. Auch beschreiben sie detailliert die Einmischung
amerikanischer Beamter in andere Fälle, die die USA betreffen und die vor
der spanischen Justiz anhängig sind.

 

Katherine Gallagher, leitende Rechtsanwältin bei CCR, bemerkte:

“Die Depeschen zeigen glasklar, dass die USA versuchten, Bemühungen um
Gerechtigkeit in Spanien zu untergraben, um dafür zu sorgen, dass
amerikanische Regierungsvertreter niemals für ihre Beteiligung an
schwerwiegenden Verletzungen internationalen Rechts zur Verantwortung
gezogen werden. Die amerikanische Regierung hatte mehr als ausreichend Zeit,
auf das Informationsersuchen des spanischen Gerichts zu antworten. Sie haben
damit nicht nur Verantwortlichkeit von sich gewiesen und eine Kultur der
Straflosigkeit ermöglicht, sondern auch tatsächlich versucht, die Justiz in
diesem Fall zu untergraben.”

 

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär von ECCHR stellte fest:

“Die amerikanische Regierung scheint eine unabhängige Justiz zu fürchten und
versucht, europäische Staatsanwälte und Richter unter Druck zu setzen, um
die Straflosigkeit von Folter zu garantieren. Wir hoffen, dass sich
europäische Juristen diesem Druck widersetzen, sich erheben und ihre
Unabhängigkeit verteidigen werden.”

 

Für weitere Informationen im ‘Bush Six’-Fall in Spanien, siehe
<http://www.ccrjustice.org/ourcases/current-cases/spanish-investigation-us-t
orture>
http://www.ccrjustice.org/ourcases/current-cases/spanish-investigation-us-to
rture (über CCR) oder 

 <http://www.ecchr.eu/us_accountability.html>
http://www.ecchr.eu/us_accountability.html (über ECCHR).

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

 

Wolfgang Kaleck (ECCHR)                                     Katherine
Gallagher (CCR)

Email: info at ecchr.eu
press at ccrjustice.org
Ph: +49 (0)30 400 485 90                                         +1 (0) 212
614 6480

 

_____________________________________________________

 

ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
D-10961 BERLIN
Phone: +49(0)30 - 40 04 85 90 

Fax: +49(0)30 - 40 04 85 92
Mail:info at ECCHR.eu
 <http://www.ecchr.eu/> www.ECCHR.eu
Council: Michael Ratner, Lotte Leicht, Dieter Hummel, Christian Bommarius
General Secretary: Wolfgang Kaleck

 

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