[imc-presse] [attac-d-presse] Deutschland legalisiert Steuerbetrug - Attac fordert Umsetzung des Aktionsplans gegen Steuerflucht

[Mike Nagler]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Medienvertreter/innen,

bitte beachten Sie die Pressemeldung von Attac Deutschland zur Einstellung
eines der größten Steuerstrafverfahren durch Geldzahlungen an den deutschen
Staat.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern unter 0179-9619584 zur Verfügung.



Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 17. Dezember 2010


* Deutschland legalisiert Steuerbetrug
* Attac fordert Umsetzung seines Aktionsplanes gegen Steuerflucht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einstellung eines
der größten Steuerstrafverfahren scharf kritisiert. Nach Berichten der
Süddeutschen Zeitung und des Spiegel kauften sich zwei Liechtensteiner
Banken und mehrere Angestellte der Institute durch Zahlungen an den
deutschen Staat frei. "Damit bleibt Steuerhinterziehung hierzulande eine
Straftat, von der man sich freikaufen kann", sagte Mike Nagler vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Steuerhinterziehung ist aber
kein Kavaliersdelikt sondern richtet in hohem Maße Schaden am Gemeinwohl
an. Die Einstellung des Strafverfahrens ist deshalb ein Skandal."

Nach Einschätzung von Attac nimmt Deutschland selbst eine zentrale Rolle
im Netz der Steuervermeidungsländer ein. Außenpolitisch werde der
Konflikt mit Steueroasen vermieden, und innenpolitisch exekutiere die
Regierung den scheinbaren Sachzwang immer niedrigerer Steuern auf
Dividenden, Zinsen und Unternehmensgewinne. Wachsende Ungleichheit und
höhere Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten seien die Folge. Zudem
fehlten in den deutschen Finanzverwaltungen rund 15.000 Planstellen. Die
meisten Steuererklärungen würden daher gar nicht erst kontrolliert. würden.

"Für die Bundesregierung sind Steueroasen offenbar ganz normale Partner.
Man bekommt den Eindruck, dass hier Schattennetzwerke bis hinein in
Politik, Justiz- und Aufsichtsbehörden bestehen, die eng mit den
Begünstigten verfilzt sind. Bestrebungen, kriminelle Machenschaften
konsequent aufzudecken und Steuervermeidung zu verhindern, werden immer
wieder abgewehrt", sagte Mike Nagler weiter.

Nach vorsichtigen Schätzungen des von Attac mit gegründeten
internationalen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network)
verlieren Regierungen weltweit jährlich 250 Milliarden Dollar durch
Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen. Der Betrag, der durch
Steuerflucht von Unternehmen verloren geht, sei noch wesentlich höher.

Attac fordert einen umfassenden, internationalen automatischen
Informationsaustausch der Steuerbehörden, um wirklichen Druck auf
Steueroasen ausüben zu können. Solange sich Steueroasen wie
Liechtenstein, Belgien, Luxemburg, aber auch Österreich, Schweiz und
Deutschland gegenseitig als "Ausrede" nutzten, werde jährlich immenser
Schaden für die öffentlichen Haushalte entstehen.

Seit seiner Gründung setzt sich Attac für die konsequente Bekämpfung von
Steuerflucht ein. 2008 hatte Attac als Reaktion auf den
Zumwinkel-Skandal einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung von
Steuerflucht und der Schließung von Steueroasen vorgelegt.


Im Internet:

* Attac-Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/attac-aktionsplan/langfassung/


Für Rückfragen und Interviews:

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0179) 9619 584

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