[imc-presse] [attac-d-presse] Reaktion auf Atom-Appell zeigt Entdemokratisierung der Politik

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 24. August 2010



* Reaktion auf Atom-Appell zeigt Entdemokratisierung der Politik
* Gegenwehr gegen Diktat der Konzerne dringend notwendig

Die Reaktion der Bundesregierung auf den so genannten energiepolitischen 
Appell der Atom-Lobby und ihrer Unterstützer ist nach Meinung des 
globalisierungskritischen Netzwerkes Attac Ausdruck einer zunehmenden 
Entdemokratisierung der Politik. "Eine Anzeige von 40 Managern und 
sonstigen Promis wiegt für die Bundesregierung um ein Vielfaches 
schwerer als die Tatsache, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und 
Bürger gegen eine Verlängerung der vereinbarten 
Atomkraftwerks-Laufzeiten ist", sagte Detlev von Larcher vom 
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Erschreckenderweise kennzeichne diese Schieflage aber auch in weiten 
Teilen die öffentliche Debatte. So gehe es fast nur noch um die Frage, 
ob die Bundesregierung für ihr dickes Geschenk an die Stromkonzerne 
überhaupt etwas zurückbekomme, die geplante Laufzeitverlängerung an sich 
werde kaum noch in Frage gestellt. "Bei aller angemessenen Kritik am 
erpresserischen Auftreten der Stromgiganten: Der eigentliche Skandal 
liegt darin, dass sie zu dieser Erpressung in der Lage sind", sagte 
Detlev von Larcher. Eine Politik, die die Dominanz von Konzerninteressen 
über das Allgemeinwohl als gegeben hinnehme, trage maßgeblich zur viel 
beklagten Politikverdrossenheit bei. Dabei zeige die Auseinandersetzung 
um den Atomausstieg erneut, wie richtig die Grundforderung von Attac 
nach einer Entmachtung großer Konzerne sei.

Attac fordert schon lange den sofortigen Atomausstieg und – unabhängig 
davon – eine höhere Besteuerung der gigantischen Gewinne der 
Stromkonzerne. Die Brennelementesteuer könnte ein kleiner Anfang sein. 
"Dass sich die Stromkonzerne trotz ihrer enormen Gewinne so heftig 
dagegen wehren, die Sanierung der Asse aber den Steuerzahlern zumuten, 
ist ein weiterer Skandal", stellte Detlev von Larcher fest. 
Mittelfristig setzt sich Attac für eine konzernfreie, soziale, 
ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung ein: 
Stromkonzerne und Übertragungsnetze sollen in öffentliches Eigentum 
überführt und in kleinere Einheiten zerlegt werden, die demokratisch 
kontrollierbar sind.

Die Globalisierungskritiker rufen dazu auf, sich massenweise an den für 
Herbst geplanten Anti-Atomprotesten wie der Großdemonstration am 18. 
September in Berlin zu beteiligen. "Die schamlose Kampagne der 
Stromkonzerne muss den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen eine 
Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten stärken", sagte Detlev von 
Larcher. Bereits am Samstag beteiligten sich 4000 Menschen in 41 
Wahlkreisen an der Anti-Atom-Aktion "Mal richtig abschalten".


Im Internet:

* Anti-Atomproteste am 18. September:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/
http://www.ausgestrahlt.de/startseite.html

* Demo-Aufruf:
http://kurzlink.de/Aufruf_Anti-Atom



Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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