[imc-presse] [attac-d-presse] Bankenabgabe weitgehend wirkungslose Symbolpolitik

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 25. August 2010


* Bankenabgabe weitgehend wirkungslose Symbolpolitik
* Attac fordert Finanztransaktionssteuer in der EU und Zerschlagung von
Großbanken

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am heutigen Mittwoch
vom Kabinett beschlossene Bankenabgabe als weitgehend wirkungslose
Symbolpolitik kritisiert. Notwendig sei die Einführung einer
internationalen Finanztransaktionssteuer, die Zerschlagung von
Großbanken sowie eine Beteiligung der Finanzmarkt-Profiteure an den
Krisenkosten.

"Die Bankenabgabe taugt weder als Insolvenzversicherung, noch wird sie
am Verhalten der Banken etwas ändern", sagte Detlev von Larcher vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Um eine ähnliche Krise wie die
gegenwärtige auffangen zu können, müssten die Banken rund 40 Jahre lang
in den Fonds einzahlen. Das ist geradezu lächerlich." Der Gesetzentwurf
der Bundesregierung sieht jährliche Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro
durch die Bankenabgabe vor. Tatsächlich hat die Rettung der Commerzbank
fast 20 Milliarden Euro gekostet, die Hypo Real Estate hat fast zehn
Milliarden verschlungen.

Attac kritisierte auch, dass die Bankenabgabe nur auf die Zukunft
gerichtet ist. Detlev von Larcher: "Mit dem Sparpaket will die Regierung
die Kosten der gegenwärtigen Krise den Steuerzahlern und
Transferempfänger aufladen. Das trifft auf unseren entschiedenen
Widerstand, der im Herbst öffentlich sichtbar werden wird."

Die Bankenabgabe sei zudem kein Ersatz für eine
Finanztransaktionssteuer. Nur die Transaktionssteuer mache hoch riskante
kurzfristige Spekulation unattraktiv, beteilige die Profiteure auf den
Finanzmärkten an den Krisenkosten und bringe zugleich Geld für die
Entwicklung in den ärmsten Ländern ein. Gemeinsam mit den Partnern in
der Kampagne "Steuer gegen Armut" setzt sich Attac daher weiterhin für
die Einführung einer Transaktionssteuer ein – zunächst auf europäischer
Ebene. "Wir fordern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, seine
Ankündigungen im Bundestag wahr zu machen und die EU-weite
Finanztransaktionssteuer beim Sondertreffen des Finanzministerrats am 7.
September, dem so genannten Ecofin, durchsetzen", sagte Detlev von Larcher.

Das Insolvenzverfahren für Banken, das im gleichen Gesetzentwurf
vorgesehen ist, wird von Attac ebenfalls sehr kritisch gesehen. Statt
den Banken zu überlassen, welcher Teil von ihnen im Fall einer drohenden
Pleite insolvent gehen soll, fordert Attac, Großbanken im Vorfeld so zu
zerschlagen, dass sie die Allgemeinheit nicht mehr mit ihrer so
genannten Systemrelevanz erpressen können.

Mit nachdrücklichen Aktionen wird sich Attac im Herbst für eine
Entmachtung der Banken und die Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums stark machen – etwa bei einem europaweiten Aktionstag am 29.
September.


Im Internet:

* Attac-Bankenaktionstag am 29. September:
www.attac.de/bankenaktionstag

* Kampagne "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/


Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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