[imc-presse] [attac-d-presse] Griechenlandkrise: Merkel als Motor neoliberalen Rollbacks

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. April 2010-04-26


* Griechenlandkrise: Merkel als Motor neoliberalen Rollbacks 
* Attac verlangt Forderungs-Verzicht von Gläubiger-Banken 

Zum heutigen Statement von Bundeskanzlerin Angela zu Griechenland
erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen
Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union
ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen
Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden
bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen
europäischen Ländern", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Dabei ist klar: Wer Griechenland eine
radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu
bekämpfen". Schließlich seien in kaum einem anderen europäischen Land
Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und Armut so drastisch wie in
Griechenland. 

Mit ihrem Ja zu einer Beteiligung Deutschlands an einem gemeinsamen
Kredit von EU und IWF habe Merkel vor allem ein Signal an die
Finanzmärkte gesendet, um weiterer Spekulation gegen die
Staatengemeinschaft entgegenzuwirken. "Bezeichnend ist dabei, was die
Bundeskanzlerin nicht gesagt hat: Über die Spekulanten und
Rating-Agenturen, die die Krise massiv verschärfen, hat Merkel kein
Wort verloren", kritisierte Steffen Stierle. Auch auf die Frage nach einer
Beteiligung der Banken, die an der Spekulation gegen Griechenland
verdienen, habe Merkel ausweichend und nichtssagend geantwortet. 

Nach Ansicht von Attac zeigt die Griechenlandkrise, dass neben einer
umfassenden und radikalen Regulierung der Finanzmärkte vor allem die
Etablierung koordinierender Elemente in der europäischen Wirtschafts-
und Sozialpolitik notwendig ist, um die Lebensstandards in der EU auf
einem hohen Niveau zu harmonisieren. 

Attac fordert zudem eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten,
indem sie auf 70 Prozent ihrer Forderungen gegen den griechischen
Staat verzichten. "An einer Überschuldung sind die Gläubiger ebenso
schuld wie die Schuldner. Werden die Banken nicht zur Verantwortung
gezogen, heißt das nichts anderes, als dass erneut die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Gewinne der Banken
finanzieren", sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis.


Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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