[imc-presse] [attac-d-presse] G20: Von "neuer Finanzmarktarchitektur" keine Spur

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. April 2010



* Von "neuer Finanzmarktarchitektur" der G20 kein Spur
* Attac fordert nationale Kapitalverkehrskontrollen und Quellensteuern

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac
auf die Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister und
-Notenbankchefs in Washington reagiert. "Von den vollmundigen
Ankündigungen der G20 vor einem Jahr in London, eine neue
Finanzmarktarchitektur zu schaffen, ist nichts übrig geblieben. Nicht
einmal auf das bescheidene Ziel einer internationalen Bankenabgabe
konnten sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer
einigen, von regulierenden Maßnahmen ganz zu schweigen", sagte Silke
Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und
internationale Steuern. 

Eine internationale Finanzaufsicht sei ebenso wenig Thema wie eine
internationale Finanztransaktionssteuer, die Diskussion über eine
Verschärfung von Eigenkapitalvorschriften werde auf Ende des Jahres
geschoben, und die Schließung von Schattenfinanzplätzen im Kommuniqué
der G20-Finanzminister nicht einmal erwähnt. "Stattdessen soll die
Krise durch Wirtschaftswachstum überwunden werden – das übliche
Pseudo-Wundermittel, wenn keine tragfähigen Konzepte verfolgt werden",
stellte Silke Ötsch fest. 

Als Konsequenz aus dem Stocken des G20-Prozesses müsse die deutsche
Politik die Mobilität des Kapitals national oder mit anderen dazu
bereiten Staaten so lange einschränken, bis eine internationale
politische Kontrolle von Finanzmarktakteuren und Wirtschaft möglich
sei. Attac forderte dazu die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen.
Zur Finanzierung der Krisenfolgen sei zudem eine
Besteuerung von Vermögen und Banken "ex ante" notwendig, also auf
Basis einer in der Vergangenheit liegenden Bemessungsgrundlage. 

Silke Ötsch: "Selbst wenn sich die G20 auf eine Bankenabgabe geeinigt
hätten, wäre dies eine unangemessen bescheidene Maßnahme gewesen. Wir
fordern die Bundesregierung dringend auf, mit weiter reichenden
Forderungen in die nächste Verhandlungsrunde gehen." Dazu zählen die
Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Schließung von
Verdunkelungsoasen und Schattenfinanzplätzen, ein angemessener
Ausgleich der Krisenlasten über Vermögensteuern sowie Maßnahmen zur
Verhinderung nutzloser Spekulation über einen Finanzmarkt-TÜV, der
Finanzprodukte nur zulässt, wenn die Anbieter einen gesellschaftlichen
Nutzen nachweisen können.


Im Internet: 
* Attac-Infos zur Finanztransaktionssteuer:
http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer 

* Internationale Unterschriftenkampagne für Finanztransaktionsteuer: 
http://www.steuergegenarmut.de


Für Rückfragen und Interviews: 

* Silke Ötsch, Attac-AG Finanzmärkte und Internationale Steuern, Tel.
(0160) 9606 8254




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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