[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: IWF-Report halbherzig und vage

Wed Apr 21 12:52:09 CEST 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie die folgende Erklärung des Kampagnenbündnisses "Steuer
gegen Armut" zum heute bekannt gewordenen Report des IWF zur
Kostenbeteiligung des Finanzsektors.

Im Anschluss an die Erklärung finden Sie kurze Statements einzelner
Kampagnenträger: des evangelischen Landesbischofs Johannes Friedrich,
von Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis sowie des
DGB-Vorstandsmitglieds Claus Matecki. Ein Statement des Vorsitzenden
der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Stephan Ackermann,
folgt im Laufe des Nachmittags.

Mit besten Grüßen aus Frankfurt

Frauke Distelrath
Attac-Pressesprecherin

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Gemeinsame Erklärung
des Bündnisses "Steuer gegen Armut"
zum Report des IWF

Bonn/Berlin/Frankfurt am Main/München 21. April 2010

*IWF-Report zu Kostenbeteiligung des Finanzsektors halbherzig und vage
*Finanztransaktionssteuer bleibt auf der Tagesordnung

Als halbherzig wertet die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf des
IWF-Berichts an die G20, der von der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer (FTT) abrät. Stattdessen empfiehlt er eine
Bankenabgabe und – als zusätzliche Maßnahme – eine Steuer auf Profite
und Vergütungen.

Zwar erkennt der IWF-Bericht an, dass die FTT ein hohes
Steueraufkommen bringen und Spekulation eindämmen kann, rät aber dann
von ihrer Einführung ab. 

Besonders platt ist dabei das Argument, dass die FTT eine dauerhafte
Maßnahme sei, und daher nicht dem Mandat der G20 entspräche, nur
Vorschläge für eine Beteiligung der Banken an den Kosten der
gegenwärtigen Krise zu machen.

Darüber hinaus wärmt der Bericht alte Argumente gegen die FTT auf,
die längst wi-derlegt sind. So würde zum Beispiel die Realwirtschaft
durch die FTT belastet. Das Gegenteil ist der Fall: Indem die
Spekulation reduziert wird, sinkt auch die Volatilität auf den Märkten
und damit die Risiken. Dadurch sinken die Kosten der
Risikoabsi-cherung (so genanntes Hedging), und davon profitiert die
Realwirtschaft.

Bei der Höhe der Abgabe geht der IWF von zwei bis vier Prozent des
Bruttoinland-produktes aus. Das wären im Fall der Bundesrepublik zirka
50 bis 100 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als die
Bankenabgabe, die die Bundesregierung plant (zwölf Milliarden).
Positiv unterscheidet sich der IWF Vorschlag von dem der
Bundesregierung auch dadurch, dass er sich nicht nur auf die Banken,
sondern auf alle Finanzinstitutionen bezieht, also zum Beispiel auch
Hedgefonds. 

Der zweite Vorschlag einer Steuer auf Profite und Vergütungen könnte
interessant sein. Allerdings bleibt er sehr vage. So wird vom
Steueraufkommen nur gesagt, dass es "beträchtlich" sein könnte. Auch
könnte eine solche Steuer, bei einem entsprechenden Steuersatz zur
Schrumpfung des Finanzsektors beitragen.

Die Kosten der Krise wachsen weiter an, die Verschuldung der
öffentlichen Hand nimmt zu. Angesichts dieses Problemdrucks führt kein
Weg daran vorbei, weitere Geldmittel aufzutreiben. Daher bleibt die
FTT auf der Tagesordnung. 

Die Kampagne ruft dazu auf, den Druck auf den IWF zu erhöhen, damit
der jetzt vorgelegte Entwurf des IWF-Reports bis zum G20 Gipfel in
Toronto noch korrigiert werden kann.

Ein Instrument dafür ist die elektronische Unterschriftenaktion für
die FTT. Mit ein paar Mausklicks kann jeder seine Unterstützung dafür
geben, dass die Krisenverur-sacher jetzt auch zur Kasse gebeten
werden: www.makefinancework.org

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Einzelstatements von Kampagnenträgern sowie Kontakte für Rückfragen
und Interviews:

* Statement Deutsche Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr.
Ackermann, erfolgt später. Für Rückfragen: Justitia et Pax
Geschäftsstelle, Tel. (0228) 103-336-217

* Statement von Landesbischof Johannes Friedrich: 

"Da die Ausgaben für soziale Zwecke im Bundeshaushalt rund 50 Prozent
betra-gen, befürchte ich, dass es in Folge der Finanzkrise zu
unausweichlichen Einschnitten im sozialen Bereich kommen wird. Die
Einführung einer neuen Finanztransaktionssteuer mit erwarteten
Einnahmen von etwa 200 Milliarden Euro in Europa und mindestens zehn
Milliarden Euro in Deutschland könnte helfen, die schlimmsten
Auswirkungen der Finanzkrise auf die Armen national und international
zu mildern. Darüber hinaus halte ich es für richtig, dass mit einer
Finanztransaktionssteuer die Verursacher der Finanzkrise auch an den
Folgekosten der Krise beteiligt werden. Die Bankenabgabe wäre
lediglich eine Art Versicherung gegen Kosten zukünftiger Finanzkrisen,
die noch nicht einmal ausreicht." 

Für Rückfragen: Evangelisches Landeskirchenamt Bayern, Pfarrer
Minkus, Tel. (0173) 5900 900

* Statement von Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis: 

"Dass der IWF in seinem neuen Bericht die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer ausdrücklich nicht empfiehlt, zeigt den
dominierenden Einfluss der Finanzindustrie und der US-amerikanischen
Regierung. Erst Druck von unten wird auch den IWF umstimmen können."

Für Rückfragen: Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel.
(0160) 9370 8007

* Statement Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), DGB-Vorstandsmitglied
Claus Matecki:

"Eine Bankenabgabe ist zwar besser als nichts, aber sie verhindert
keine schädli-chen Spekulationen und trägt auch nicht zur Transparenz
von Finanzströmen bei. Zur Regulierung der Finanzmärkte brauchen wir
eine Finanztransaktionssteuer. Wo sich hochriskante Spekulationen mit
Derivaten weniger lohnen, wird das konventionelle Kreditgeschäft
wieder attraktiver. Zudem würde sie dauerhaft Milliardenbeträge in die
öffentlichen Kassen spülen, die wir angesichts der dramatischen
Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dringend benötigen."

Für Rückfragen: Claudia Falk, Pressesprecherin DGB-Bundesvorstand,
Tel. (030) 240 60 583 

Informationen zur Kampagne Steuer gegen Armut und ihren 78 Trägern:
http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir.html 

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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