[imc-presse] [Presseservice-umzingelung] Behörden wollen Kosten für Sanitätsdienst der Anti-Atom-Proteste in Biblis den Veranstaltern auferlegen - Bundesweiter Präzedenzfall

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*Behörden wollen Kosten für Sanitätsdienst der Anti-Atom-Proteste in
Biblis den Veranstaltern auferlegen
Organisatoren kündigen rechtliche Schritte an: "Bundesweiter
Präzedenzfall und Behinderung demokratischen Protests"*

Die Organisatoren der Umzingelung des AKW Biblis am kommenden Samstag,
den 24. April, haben rechtliche Schritte gegen die Genehmigungsbehörden
der Demonstration eingelegt. Sie kritisieren dabei aufs Schärfste, dass
die Kosten für den Sanitätsdienst in Höhe mehrerer Tausend Euro durch
die Anmelder selbst gezahlt werden sollen. Die Kostenübernahme wollen
sie nun im Eilverfahren klären lassen.

Als Begründung führt der Trägerkreis der Demonstration eine schwere
Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8
Grundgesetz sowie Paragraph 15 Versammlungsgesetz an. Rechtsanwalt
Thomas Kieseritzky aus Frankfurt erklärte dazu: "Hier soll bundesweit
ein Präzedenzfall geschaffen und das Recht auf Versammlung ausgehöhlt
werden. Es ist absurd, eine einfache Empfehlung des hessischen
Sozialministeriums als Rechtsgrundlage heranzuziehen. Die Auflage der
Kosten gleich in welcher Höhe, widerspricht dem Gebot der
Verhältnismäßigkeit. Es kann nicht sein, dass die Ausübung des
Versammlungsrechtes vom Geldbeutel des Veranstalters abhängt."

Die Rechtsanwaltskanzlei Kieseritzky hat für die Organisatoren heute
Widerspruch gegen den Verwaltungsakt bei der Gemeinde Biblis
eingereicht. Zusätzlich wurde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung
beim zuständigen Verwaltungsgericht in Darmstadt eingelegt.

Der Trägerkreis der Anti-Atom-Umzingelung rief die Bevölkerung auf, sich
jetzt erst recht an den Protesten am 24. April zu beteiligen. Bundesweit
werden für den kommenden Samstag die größten Anti-Atom-Proteste seit
Jahren erwartet. In Biblis wird als zentrale süddeutsche Demonstration
das AKW Biblis umzingelt, in Norddeutschland findet eine 120 Kilometer
lange Menschenkette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel statt. Am
21. April startet aus Gorleben ein Traktoren-Treck zum AKW Krümmel und
auch im nordrhein-westfälischen Zwischenlager in Ahaus demonstrieren
Atomkraftgegner.

/
Zum Hintergrund:
Eine vergleichbare Kosten-Auflage wäre ein Novum in der über 60 jährigen
demokratischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das
Demonstrationsrecht ist das letzte Mittel für Bürgerinnen und Bürger,
ihre Meinung kund zu tun. Seit Bestehen der Anti-AKW-Bewegung Anfang der
1970er in diesem Land und den vielen Großdemonstrationen, die seit 1975
in Wyhl, Brokdorf (1976,1977,1981 und 1986), Grohnde, Gorleben,
Hannover, Kalkar, Biblis (1986 und 1988), Bonn und Berlin durchgeführt
wurden, gab es keine vergleichbare Auflage, die Sanitätskosten zu
übernehmen. /



Für Rückfragen:

Pressekontakte der Anti-Atom-Umzingelung:
E-Mail: presse at anti-atom-umzingelung.de
<mailto:presse at anti-atom-umzingelung.de>/
Matthias Weyland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Tel.: 0163-7758838


Kanzlei ten Venne, Kieseritzky und Wenzel
Große Friedberger Straße 44- 46
60313 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)69 945034-0
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Presseservice der Aktion "Anti-Atom-Umzingelung" am 24. April 2010 in Biblis.