[imc-presse] [attac-d-presse] "Karten auf den Tisch!": Attac-Aktion bei Wahlkampfabschluss

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin / Frankfurt am Main, 26. September 2009



* "Karten auf den Tisch!"
* Attac-Aktivisten intervenieren bei Wahlkampfabschluss in Berlin

Bei der heutigen Wahlkampf-Abschlusskundgebung von Angela Merkel in
der Treptower Arena haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten unter
dem Motto "Karten auf den Tisch!" klare Aussagen darüber gefordert,
wer nach der Wahl die Kosten der größten Wirtschaftskrise in der
Geschichte der Bundesrepublik tragen soll. Auf überdimensionalen
Spielkarten zeigten die Demonstranten auf der einen Seite die zu
befürchtende Abwälzung der Krisenkosten auf die sozial Schwächeren
durch Mehrwertsteuererhöhung, Sozialkürzungen und den Ausverkauf
öffentlicher Güter. Solchen unsozialen Maßnahmen wurden auf der
anderen Seite Forderungen von Attac gegenübergestellt, etwa eine
einmalige Vermögensabgabe.

"Die Bundesregierung hat es zugelassen, dass Banken wie die Deutsche
Bank, die für die Krise mitverantwortlich sind, mit ihren
hochriskanten Geschäften ungehindert fortfahren können und wieder
Milliardengewinne an ihre Aktionäre ausschütten, während die
Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleibt", sagte Dorothea Härlin,
Aktivistin bei Attac Berlin und Mitglied im bundesweiten Attac-Rat.
"Die Politik muss endlich die Ursachen der Krise angehen und die
Profiteure des globalen Finanzcasinos zur Kasse bitten. Bisher ist
weder das eine noch das andere passiert." Attac kritisiert, dass
vollmundigen Versprechungen im Wahlkampf - etwa zur Regulierung von
Finanzmärkten oder zur Trockenlegung von Steueroasen - bisher so gut
wie keine Taten gefolgt sind.

Im ganzen Bundesgebiet fanden in den vergangenen Wochen insgesamt 20
Aktionen im Rahmen der Kampagne "Karten auf den Tisch!" statt.
Zusätzlich hat Attac eine Online-Aktion initiiert: Per E-Mail konnten
Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten aller Fraktionen auffordern,
ihre Konzepte zur Finanzierung der Krisenkosten darzulegen und zu den
Attac-Forderungen Stellung zu nehmen. In zwei Wochen wurden auf diese
Weise 700.000 E-Mails an die Abgeordneten verschickt.

Attac fordert im Einzelnen:

- Eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 500.000 Euro

- Eine umfassende Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte.
  Dazu gehört ein Verbot von krisenverursachenden Finanzpraktiken wie
  Verbriefungen sowie von Zweckgesellschaften, Hedge Fonds und
  Private-Equity-Gesellschaften

- Eine konsequente Trockenlegung von Steueroasen in Europa und
  weltweit

- Eine solidarische Steuerpolitik, die die sozial Schwächeren
  entlastet und Reiche, Superreiche und Kapitaleinkünfte stärker in die
  Pflicht nimmt

- Einen Stopp des Ausverkaufs öffentlicher Güter in Form von
  Privatisierungen und "Public Private Partnerships"


  
Im Internet:

* Fotos der Aktion (in Kürze; frei bei Quellenangabe
www.attac.de):
www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/09/26/karten-auf-den-tisch-1

* Attac-Sonderseite zur Kampagne:
http://www.attac.de/karten-auf-den-tisch



Für Rückfragen und Interviews:
* Dorothea Härlin, Attac-Rat, Tel. (0162) 894 1584
* Claus Kittsteiner, Berliner Attac-AG "Argumente", Tel. (0160) 9924 5653



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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