[imc-presse] [attac-d-presse] 100 Tageprogramm des DIHK: soziale Unruhen wären unausweichlich
Detlev v. Larcher
detlev.larcher at attac.de
Tue Sep 29 12:20:34 CEST 2009
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. September
* Forderungen der Arbeitgeber bedeuten Klassenkampf von oben
* Bei Umsetzung wären soziale Unruhen unausweichlich
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf
den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese
bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im
Bundestag präsentiert haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen
Forderungen nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich. "Es ist
mehr als dreist, wie offen der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages Wohltaten für Unternehmen und sozialen Einschnitten
das Wort redet. Das würde die weitere Spaltung der Gesellschaft
bedeuten", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hatte am Montag ein
100-Tage-Programm der neuen Regierung mit Steuererleichterungen für
Unternehmen, dem Wegfall des Kündigungsschutzes für Unternehmen mit
weniger als 20 Arbeitsplätzen, dem Durchsetzen der Rente mit 67 und
Ausgabenkürzungen zur Sanierung des Haushaltes gefordert. Reinhard
Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der
Arbeitgeberverbände (BDA) stieß ins gleiche Horn. Er forderte von der
neuen Bundesregierung eine weitere Stabilisierung der Banken, die
Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Rückkehr zum Kurs der
Haushaltskonsolidierung, also Einsparungen vor allem bei den
Sozialausgaben. "Das ist nicht mehr nur soziale Kälte, das ist
Klassenkampf von oben", stellte Detlev von Larcher fest.
Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Die
Zivilgesellschaft wird sich in den kommenden Jahren ebenso geschlossen
gegen diese Zumutungen wehren müssen wie gegen eine Verlängerung der
Laufzeiten von Atommeilern und Rückschritte bei der Förderung
alternativer Energien.".
Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445
http://www.attac.de/aktuell/krisen/
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Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v. Larcher
Böttcherei 210
D 28844 Weyhe
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