[imc-presse] [attac-d-presse] G20: Protestaktionen und massive Polizeipräsenz

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Internationale Attac-Delegation in Pittsburgh
Pittsburgh, 25. September 2009



* Skepsis beim Gipfelauftakt in Pittsburgh
* Protestaktionen und massive Polizeipräsenz beim G20-Treffen

Mit aller Schärfe kritisiert die achtköpfige Delegation des
globalisierungskritischen Netzwerkes Attac aus fünf Ländern die
massive Polizeipräsenz beim G20-Gipfelauftakt in Pittsburgh. "Es passt
ins Bild, dass die G20, die 172 Ländern der Welt bereits die
Mitsprache verweigert, nun auch die kritischen Stimmen der
Zivilgesellschaft unterdrückt", sagte Hugo Braun, Mitglied des
Koordinierungskreises von Attac Deutschland. Beispielsweise wurden
alle Unterkünfte bis auf eine Zeltstadt für die Teilnehmer der
Proteste kurzfristig untersagt. "Es gibt hier zu Beginn der
Verhandlungen keine Hoffnung auf ein Ergebnis, das zu einer echten
Regulierung des internationalen Finanzsektors führt und es ermöglicht,
dass die Profiteure der liberalisierten Kapitalmärkte weltweit für die
Kosten der Krise aufkommen", beschrieb  Hugo Braun die Stimmung zu
Gipfelbeginn in Pittsburgh.

Auch das vollmundig angekündigte Reformpaket der Europäischen Union,
das in Pittsburgh vom Kommissionspräsidenten Baroso vorgestellt wurde,
erweist sich nach Ansicht des Attac-Vertreters als bloße Kosmetik.
"Keine der neu zu gründenden Institutionen der Europäischen
Finanzaufsicht hat wirksame Kontroll- oder gar Eingreifrechte. Auch in
Zukunft soll es für Hedgefonds und ähnlich gefährlichen
Finanzmarktschrott keine Zulassungspflicht geben", kritisierte Hugo
Braun nach der Pressekonferenz Barosos.

Nach Ansicht der Attac-Delegation in Pittsburgh wird es angesichts der
politischen Gegensätze unter den Regierungen weder im Bereich
effektiver Kontrollinstanzen für die Finanzmärkte noch beim Verbot
hochriskanter Fonds eine Einigung geben. Selbst die von der
Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Attac-Gründungsforderung nach
einer Finanztransaktionssteuer wurde nicht einmal auf die offizielle
Tagesordnung genommen. Als populistisches Trostpflaster werde eine
moderate Begrenzung der millionenschweren Boni für Bankmanager und
eine leichte Anhebung des Eigenkapitals der Banken nicht zu einer
realen Regulierung der Finanzmärkte beitragen.

Die Gruppe der Attac-Beobachter kritisierte ebenfalls die in
Pittsburgh geäußerte Absicht, die Doha-Runde der
Welthandelsorganisation WTO neu zu beleben und zu einem Abschluss zu
bringen. "Es ist schlimm, wenn die Krise noch nicht vorüber ist, den
Prozess der Deregulierung durch Free Trade Agreements neu zu starten",
sagte Claude Vaillancourt, führendes Mitglied von Attac Quebec.



G20-Blog der Attac-Delegation in Pittburgh:

* mehrsprachig: www.attac.org/de/G20
* nur deutschsprachige Einträge: www.attac.de/aktuell/krisen/g20-proteste/


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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einer
gemeinsamen europäischen Delegation an den G20-Protesten in
Pittsburgh. Die folgenden deutschsprachigen Attac-Aktivistinnen und
-Aktivisten stehen Ihnen in Pittsburgh gern für Interviews, Gespräche
und Reportagen zur Verfügung:

* Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 001-562-781 6953,
jutta.s at jpberlin.de

* Hugo Braun, Attac Deutschland, Tel. 001-372-5938 4793,
braun at attac.de

* Christian Schoder, Attac Österreich, Tel. 001-347-324 8718,
christian.schoder at attac.at

* Agnes Peterseil, Attac Österreich, Tel. 001-347-218-2042,
agnes.peterseil at attac.at

(Die Zeitverschiebung beträgt -6 Stunden: 12 Uhr in Deutschland
entspricht 6 Uhr in Pittsburgh)


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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