[imc-presse] [attac-d-presse] Ein Jahr Lehman-Pleite: Von Finanzmarktregulierung keine Spur / Finanztransaktionssteuer einführen!

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. September 2009


* Ein Jahr Lehman-Pleite: Von Finanzmarktregulierung keine Spur
* Taten statt Worte - Finanztransaktionssteuer jetzt einführen

Anlässlich des Jahrestags der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers
am kommenden Dienstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac
der Politik und den Banken vorgeworfen, nicht einmal ansatzweise die
notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen zu haben. "Allen
Ankündigungen zum Trotz ist in den vergangenen zwölf Monaten so gut
wie nichts in Richtung einer verstärkten Kontrolle und Regulierung der
Finanzmärkte passiert", stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest.

Egal, ob es um strenge Regeln für den Handel auf den Finanzmärkten
gehe, um ein Verbot von hoch riskanten Finanzprodukten wie
Zertifikaten, Derivaten und Hedgefonds, um strengere
Eigenkapitalvorschriften oder die Besteuerung von
Finanzmarkttransaktionen - keine der notwendigen Regeln sei in Angriff
genommen worden. "Stattdessen wird, weil es so schön populär ist, ein
großes Bohei um Managerboni gemacht, als wäre es damit getan", sagte
Detlev von Larcher.

Neben der ausbleibenden Regulierung der Finanzmärkte warf Attac der
Bundesregierung vor, die Geschäftsmodelle der Banken unangetastet zu
gelassen zu haben, während die Allgemeinheit gezwungen wurden, marode
Institute mit Milliarden Euro an Steuergeld zu retten. "Die Banken
haben das Casino längst wieder eröffnet und zocken ungehindert. Erneut
verdienen sie mit Kreditausfall-Versicherungen (CDS) und
Verbriefungen, also jenen Produkten, die die Krise maßgeblich mit
verursacht haben", sagte Detlev von Larcher.

Die Politik habe zudem versäumt, das Problem der Großbanken in Angriff
zu nehmen, deren Zusammenbruch die ganze Wirtschaft in den Abgrund
reißen könnte ("too big to fail"). Im Gegenteil: Auf Kosten der
Steuerzahler habe die Commerzbank sogar noch die Dresdner Bank
schlucken und so ihr Erpressungspotenzial vergrößern können.

Attac begrüßte, dass SPD ein Jahr nach der Eskalation der Krise
endlich öffentlich die zehn Jahre alte Forderung der
globalisierungskritischen Bewegung nach einer Finanztransaktionsteuer
aufgreife. "Das nennt man wohl Wahlkampf. Wir werden Steinmeier und
Steinbrück beim Wort nehmen und Druck machen, dass sie ihre
vollmundigen Ankündigungen nach dem 27. September nicht wieder
vergessen", sagte Pedram Shahyar, ebenfalls im
Attac-Koordinierungskreis. Dafür werde sich Attac unter anderem bei
den G20-Protesten in Pittsburgh stark machen. Das europäische
Attac-Netzwerk wird mit einer Delegation vor Ort sein, der aus
Deutschland Hugo Braun und Jutta Sundermann angehören werden.


Im Internet:

* Attac-Sonderseite zur Finanzkrise:
http://www.attac.de/krisen


Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 251 5571



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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