[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Ausreden gelten nicht mehr

[frauke.distelrath at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. September 2009


* Attac-Gründungsforderung in Bundesregierung angekommen
* Merkel und Steinbrück müssen Finanztransaktionssteuer bei G20 durchsetzen

Attac begrüßt, dass sich nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gründungsforderung des
globalisierungskritischen Netzwerkes zu eigen gemacht hat. "Dem Druck von
Attac und anderen sozialen Bewegungen ist es zu verdanken, dass die
Besteuerung von Finanztransaktionen immer mehr Befürworter auch bei
Regierungen und Parlamenten in Europa gefunden hat und nun – gut elf Jahre
nach der Gründung von Attac - endlich auch in den Köpfen der deutschen
Regierung angekommen ist", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Attac forderte Merkel und Steinbrück auf, beim G20-Gipfel in Pittsburgh
massiv für die Finanztransaktionssteuer einzutreten und ihre Einführung
zumindest im Euroraum durchzusetzen. "Ausreden gelten nicht mehr. Wenn
Merkel und Steinbrück behaupten, die Einführung der
Finanztransaktionssteuer sei nur in allen Ländern gleichzeitig möglich,
schüren sie den Verdacht, dass ihr Umschwenken allein dem Wahlkampf
geschuldet ist und kein echter politischer Wille dahinter steht", sagte
Detlev von Larcher. Es sei wissenschaftlich längst nachgewiesen, dass die
Finanztransaktionssteuer als erster Schritt in einem der großen
Währungsräume wie der Eurozone eingeführt werden kann. Der Verdacht dürfe
sich nicht erhärten, dass alles nur Wahlkampfgetöse sei - verursacht durch
die kritischen Kommentare vieler Medien, die Bundesregierung habe seit der
Lehman-Pleite vor einem Jahr so gut wie nichts zur Regulierung und
Kontrolle der Finanzmärkte getan.

Laut Attac würde die Einführung der Finanztransaktionssteuer einen ersten
Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte und einer Umverteilung bedeuten,
dem aber weitere Schritte folgen müssten – etwa das Verbot, mit hoch
riskanten Wertpapieren zu handeln, und das Austrocken der Steueroasen.
Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass keine Bank mehr "systemrelevant"
("too big to fail") sei. Jutta Sundermann, ebenfalls im
Attac-Koordinierungskreis: "Es muss damit Schluss sein, dass auf den
Finanzmärkten horrende Gewinne gemacht werden, bei Verlusten aber der
Staat erpresst wird."

Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet, Attac Deutschland folgte im Jahr
2000. Die Abkürzung Attac steht für "Association pour la taxation des
transactions pour l'aide aux citoyennes et citoyens" – zu deutsch
"Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger".


Im Internet:

* Attac-Sonderseite zur Finanzkrise:
http://www.attac.de/krisen

Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt /M.
Tel.: 069 - 900 281 42, 0179 - 514 6079
E-Mail: presse at attac.de

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