[imc-presse] [attac-d-presse] Attac ruft zu Demo "Freiheit statt Angst" auf

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. September 2009


* Für Kontrolle von Konzernen und Banken statt gläserner Bürger
* Attac ruft zu Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in
Berlin auf

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die
Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin und ruft mit
zu ihr auf. "Wir brauchen nicht gläserne Bürgerinnen und Bürger,
sondern mehr Transparenz und Kontrolle von Konzernen und
Finanzakteuren sowie bei staatlichen Organen", sagte Niklas Schurig
von der Attac-Arbeitsgruppe Datenschutz und Überwachung.

Mangelnde politische Kontrolle sei nicht nur eine der Hauptursachen
der aktuellen Finanzkrise, auch das Krisenmanagement der
Bundesregierung sei geprägt von Intransparenz, wie der
Untersuchungsausschuss zur Rettung der Hypo Real Estate eindrucksvoll
gezeigt habe. Niklas Schurig: "Auf der einen Seite werden die Bürger
gezwungen, eine Pleite-Bank wie die HRE mit Milliarden Euro an
Steuergeld zu retten, ohne dass die HRE auch nur ihre Hauptgläubiger
offen legen muss. Auf der anderen Seite werden dieselben Bürger von
Konzernen und staatlichen Stellen unter Generalverdacht gestellt und
bis in ihr Privatleben hinein ausgespäht."

Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz habe zugenommen, wie die
jüngsten Skandale bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom
belegten. Zugleich weiteten staatliche Stellen die Kontrolle und
Registrierung der Bürger immer mehr aus. "Das fängt bei den
allgegenwärtigen Videokameras auf öffentlichen Plätzen an, reicht über
die heimliche Online-Durchsuchung unserer Computer bis hin zur
flächendeckenden Protokollierung unserer Kommunikation und unserer
Standorte durch die Vorratsdatenspeicherung und hört bei der geplanten
elektronischen Gesundheitskarte, auf der unsere Krankheitsgeschichten
gespeichert werden sollen, noch lange nicht auf", sagte Niklas
Schurig.

Welche Gefahr für das Grundrecht auf Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit die zunehmende Überwachung aller Bürgerinnen
und Bürger mit sich bringe, habe bereits der G8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm gezeigt: Mit breit angelegten Polizei-Razzien im Vorfeld
des Gipfels wurde nahezu die gesamte globalisierungskritische Bewegung
ausgespäht, politisch missliebigen Journalisten sollte der Zugang zum
offiziellen Medienzentrum des Gipfels verweigert werden, Demonstranten
aus dem Ausland wurde die Einreise verweigert, und die Bewohner der
Protestcamps wurden bei grundrechtswidrigen Spähflügen der Bundeswehr
fotografiert. Dazu Christine Starzmann, ebenfalls Mitglied der
Attac-AG Datenschutz und Überwachung: "Spätestens wenn politisches
Engagement für eine gerechtere Welt aus staatlicher Sicht bereits zum
Gefährderpotenzial wird, ist die Demokratie selbst in Gefahr."


Im Internet:
* Attac-AG Datenschutz und Überwachung:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-datue/

* Demonstrationsaufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
(AK Vorrat):
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/


Für Rückfragen und Interviews:
* Niklas Schurig, Attac-AG Datenschutz und Überwachung,
Tel. (01520) 475 3503



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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