[imc-presse] Veranstaltungshinweis: Meine Daten gehören mir am 01.10.2009 in Berlin, Hintergrundinformationen zur Kampagne "Reclaim the Data"

[RAV e.V.]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zu Beginn des Jahres 2009 haben wir in einer Gemeinschaftsproduktion mit der
Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP über aktuelle Entwicklungen der
Europäischen Sicherheitsarchitektur berichtet. Ein zentraler Kritikpunkt
betrifft die weitgehende Vernachlässigung des Datenschutzes auf europäischer
Ebene, während gleichzeitig der Ausbau und die Vernetzung nationaler
Datenbanken vorangetrieben wird. Vor diesem Hintergrund unterstützt der RAV
zusammen mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen die Kampagne zu
Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken "Reclaim the Data" - Nimm dir
dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!

 

Hintergrundinformationen zu dieser Initiative finden Sie in der beigefügten
Stellungnahme.

 

Außerdem möchten wir in diesem Zusammenhang auf die
Informationsveranstaltung " Meine Daten gehören mir" hinweisen, die am
1.Oktober 2009 in Berlin stattfinden wird.

 

Mit freundlichem kollegialem Gruß

 

Carsten Gericke

RAV-Geschäftsführer

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. 

Haus der Demokratie und Menschenrechte 

Greifswalder Straße 4 

10405 Berlin 

Tel.: 030-41723555 

Fax: 030-41723557 

VR 25942 B, Nr. 1, AG Charlottenburg, Bln

Öffnungszeiten: Mo, Di, Do, Fr 09:00 - 15:00

 

 

 

Meine Daten gehören mir!

Informations- und Diskussionsveranstaltung zu (Gegen-)Strategien
europäischer Sicherheitspolitik

 

Donnerstag, 1. Oktober 2009 ab 19.00 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin

 

Europäischer Fünfjahresplan

Die Verabschiedung des "Stockholm Programms" durch den Ministerrat der EU
steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer
Innenpolitik weitet die Strategien der Politik "Innerer Sicherheit" aus und
sieht umfassende Eingriffs- und Zusammenarbeitsformen in der EU- Innen- und
Justizpolitik vor.

 

Die EU betreibt:

. eine Asyl- und Migrationspolitik zur Abwehr von Flüchtlingen

. die Überwachung und Sicherung der Grenzen mittels eines umfassenden
grenzüberschreitenden "Informationsmanagements"

. die Absicherung der "Festung Europa" durch FRONTEX, einer supranationalen
Agentur, die sich der parlamentarischen Kontrollen weitgehend entzieht.

 

Die Ausweitung geheimdienstlicher Kooperationen und die Vermischung der
Aufgaben von Polizei und Militär werden die Zukunft noch stärker bestimmen.

 

Frei flutende Daten

Das Sammeln von Daten durch die nationalen und europäischen Institutionen,
deren reibungsloser Austausch und deren ungehinderte technische Auswertung
sind die zentrale Grundlage, auf der diese Entwicklungen beruhen. "Unsere"
Daten fluten frei durch die Datensammlungen von Polizeien und Geheimdiensten
und die Schlüsse, die sie daraus ziehen, sind nicht mehr von uns zu
kontrollieren.

 

Wir wollen informieren und Protestformen vorstellen - Datenschutz muss auch
in der EU gelten - meine Daten gehören mir!

 

* Freier Binnenmarkt für Polizeidaten: Vom Prinzip der "Verfügbarkeit" zu
dem der "Konvergenz"; DNA- und Fingerabdruckdaten als Einstiegs"drogen" für
einen umfassenden gegenseitigen Zugriff auf nationale Polizeidaten

* Schengen Informationssystem (SIS), Visa Informationssystem (VIS) und mehr:
das elektronische Instrumentarium der Festung Europa, die biometrischen
Konzepte

* "Troublemakers": der Austausch von Daten über
DemonstrationsteilnehmerInnen und Fußball-Fans. Die bisherige Praxis, die
nationalen Datensammlungen, die für diesen Austausch bereitgestellt werden,
die Regelungen des Prüm-Vertrages, die Planungen für eine eigenständige
Datenkategorie im SIS

* Zur Notwendigkeit der Kampagne "Reclaim your data" - wir alle können uns
beteiligen und unsere Daten zurückfordern.

 

ReferentInnen:

* Heiner Busch (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Redakteur von
Bürgerrechte & Polizei/CILIP)

* Angela Furmaniak (Rechtsanwältin)

* Matthias Monroy (gipfelsoli, Kampagne "Reclaim your data")

* Eric Töpfer (Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin)

 

Hintergrundinformationen zum Widerstand gegen das "Stockholm-Programm":

http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=314

 

Veranstalter:

* Gipfelsoli (www.gipfelsoli.org)

* Humanistische Union (www.humanistische-union.de)

* Komitee für Grundrechte und Demokratie (www.grundrechtekomitee.de)

* Neue Richtervereinigung (www.nrv-net.de)

* Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein (www.rav.de)

 

Veranstaltungsort:

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Robert-Havemann-Saal

Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Anfahrt: Tramlinie M4 (z.B. vom Alexanderplatz) sowie Buslinien 200 und 240
- Haltestelle ist jeweils "Am Friedrichshain"

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