[imc-presse] PM: Shavan lügt

[PrÖA Die Linke.SDS]

Pressemitteilung
Schavan lugt
Friederike Benda, Bundesgeschaftsfuhrerin von Die Linke.SDS, zu Annette Schavans Reaktion auf die Studierendenproteste:
In Reaktion auf die Studierendenproteste hat Schavan Verstandnis fur Protest geausert und ihre Landerkollegen aufgefordert, beschlossene Reformen an den Hochschulen rasch umzusetzen.  Der ARD-Tagesschau sagte sie: ?Ich finde es richtig, wenn die Studenten sagen, wir pochen darauf, dass das was ihr beschlossen habt, jetzt auch tatsachlich umgesetzt wird?.
Das Problem ist nur: Darauf pochen die Studierenden gar nicht. Die schwarz-gelbe Hochschulpolitik unter der Fuhrung von Annette Schavan steht den Forderungen der Studierenden grundsatzlich entgegen.
Die Proteste richten sich gegen die soziale Spaltung im Bildungssystem: Die schwarz-gelbe Regierung wird diese weiter verscharfen.  Denn die geplanten schwarz-gelben Forderprogramme unterstutzen ausgerechnet diejenigen, die sie gar nicht brauchen. Die geplanten Stipendien gehen an diejenigen mit den besten Noten ? das sind meist die, die neben dem Studium nicht arbeiten mussen.  Die Erhohung des Buchergeldes der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Forderwerke kommt in der Regel Studierenden aus betuchten Hausern zu Gute.  Die Masse geht hingegen leer aus.
Die Proteste richten sich gegen Studiengebuhren: Schwarz-gelbe Landesregierungen sind hingegen federfuhrend bei der Einfuhrung von Studiengebuhren, die die soziale Selektion verscharfen. Annette Schavan verteidigt die Einfuhrung von Studiengebuhren. Ebensowenig ist eine breite Ausfinanzierung der bestehenden oder gar die Schaffung zusatzlicher Studienplatze in Sicht. Die Probleme von uberfullten Horsalen und zu wenig Lehrpersonal bleiben ungelost. Statt rhetorischen Tricks und Tauschungsmanover ist ein grundlegender Kurswechsel  in der Hochschulpolitik gefordert.

Link / Zitat Schavan:  http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts15804.html

Kontakt:  Friederike Benda: 0160-4576012
www.linke-sds.org


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