[imc-presse] [attac-d-presse] Neue Studie zeigt wie Finanzlobbyisten EU-Gesetze machen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 5. November 2009



* NGO-Netzwerk deckt einseitige Besetzung von EU-Expertengruppen auf
* Attac: EU-Kommission muss Einfluss der Finanzindustrie beenden

Eine heute in Brüssel präsentierte Studie des NGO-Netzwerks ALTER-EU**
zeigt detailliert, wie Finanzlobbyisten in der Europäischen Union
Gesetze mitgestalten. Die große Mehrheit der Berater der Europäischen
Kommission im Finanzbereich kommt aus jenen Banken und Unternehmen,
die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind.

Die Studie "Die Kommission der Konzerne - die Rolle der
Finanzindustrie bei der EU-Gesetzgebung" belegt: Die Kommission hat
sich vor, während und selbst nach der Finanzkrise fast ausschließlich
von Finanzlobbyisten beraten lassen. Die 19 Expertengruppen für
Finanzpolitik werden von Vertretern der Finanzindustrie dominiert. Sie
machen die Vorschläge zur Regulierung von Banken, Hedge Fonds und
Steueroasen, zu Rating Agenturen und Bilanzierunsgvorschriften*. Ihre
Anzahl übertrifft zahlenmäßig sogar jene der europäischen Beamten in
diesem Bereich. Wissenschaftler, Verbraucherverbände und
Gewerkschaften sind hingegen deutlich unterrepräsentiert.

"Die Kommission muss dem Lobbyismus der Finanzindustrie ein Ende
machen. Ernsthafte Reformen im Finanzsystem kann es nur ohne ihren
dominierenden Einfluss geben", sagte Detlev von Larcher vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Mit der einseitigen Besetzung ihrer Expertengruppen bricht
die Kommission ihre eigenen Regeln. Diese sehen vor, dass eine
Vielzahl von Sichtweisen in den Expertengruppen repräsentiert sein
muss. "So lange die Finanzlobbyisten dominieren, darf das Europäische
Parlament die Budgets der Expertengruppen nicht verabschieden",
forderte Detlev von Larcher.

Andy Rowell, einer der Autoren der Studie, erklärte: "Die Kommission
scheint ausschließlich am Rat der Finanzindustrie interessiert zu
sein. Wenn die Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
unser Finanzsystem zurückgewinnen will, muss sie sich aus der
Umklammerung dieser einseitigen Beratung befreien."


ALTER-EU fordert daher die Kommission auf:

+ Die Mitgliedschaft (Namen und Organisationen) und Dokumente
(Berichte und Protokolle) aller Gruppen offenzulegen, welche die
Kommission seit der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für
Finanzdienstleistungen zu Regulierungsfragen beraten haben

+ Expertengruppen, die von Industrieinteressen dominiert werden
aufzulösen oder eine ausgewogene Repräsentation der Interessen sicher
zu stellen

+ Keine neuen Expertengruppen zu bilden, bis es verbindliche Regeln
gibt, die die ausgewogene Konsultation aller Interessensgruppen
garantieren.


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* Bei der Erstellung von Regeln für das Bankwesen befolgte die
Kommission die Ratschläge des Bankensektors und erlaubten den Bankern
selbst einzuschätzen, wie hoch das Risiko ihres Investments ist. Das
Versagen der Banken, risikoreiche Investitionen zu erkennen, hat sich
als eine der Hauptursachen für die der Finanzkrise herausgestellt.

Bei der Regulierung von Hedge Fonds empfahlen die Expertengruppen mit
der lockeren Regulierung fortzufahren, weil dies ihrer Meinung nach
"der Industrie, den Investoren und dem Markt sehr gut gedient habe".
Selbst als das extrem hohe Risiko, welches von Hedge Fonds ausgeht,
klar war, entschied sich die Kommission nur für eine minimale
Verschärfung der Gesetze. Die in Diskussion befindliche
Fondsrichtlinie wird nicht Fonds, sondern nur die Fondsmanager
regulieren.

Rating Agenturen wiesen die Kommission darauf hin, dass Regulierungen
für Einschätzungen von Bonitäten nicht gebraucht würden. Viele
Investoren verließen sich auf ihre Ratschläge - ein wichtiger Faktor
für das katastrophale Ausmaß der Finanzkrise.

Als die Finanzkrise ausbrach, wurden Fehler in den Bilanzierungsregeln
- die im Wesentlichen von Banken selbst erstellt wurden - von
Politikern als Mitverursacher der Krise identifiziert. Trotz vieler
Diskussionen blieben Regulierungslücken bestehen, die es erlauben,
faule Kredite in den Bilanzen zu verstecken.

Das Vorgehen der Kommission gegen Steueroasen wurde entscheidend von
Vertretern von Stiftungen und Trusts  - insbesondere in
Offshore-Trusts - beeinflusst. Es ist nicht überraschend, dass die
Vorschläge der Kommission zur Beseitigung von Steuerflucht immer noch
sehr einfach zu umgehen sind.

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** Die "Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation"
(ALTER-EU) ist eine Vereinigung von mehr als 160 Gruppen aus dem
zivilgesellschaftlichen Bereich. Attac Deutschland ist Mitglied bei
ALTER EU. Das Netzwerk kämpft gegen den stetig wachsenden Einfluss von
Lobbyisten in der EU und dem damit einhergehenden Verlust von
Demokratie.


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Im Internet:

* Kampagnen-Statement "Ending corporate privileges and secrecy
around lobbying in the European Union" und eine Liste der
Unterzeichner:
www.alter-eu.org

* Studie: "A Captive Commission - the role of the financial industry
in shaping EU regulation":
http://kurzlink.de/A_captive_commission




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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