[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Vertrag bedeutet Pyrrhus-Sieg für neoliberale Eliten

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 4. November 2009


* EU-Vertrag bedeutet Pyrrhus-Sieg für neoliberale Eliten
* Kein Instrumentarium für die Bewältigung der Wirtschaftskrise

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ratifizierung des
EU-Vertrags durch Tschechien als Pyrrhus-Sieg für die neoliberalen
Eliten in Europa bezeichnet. "Die Legitimation des so genannte
EU-Reformvertrags ist durch die Verweigerung von Volksabstimmungen in
vielen Ländern stark geschwächt. Zudem hat er kein angemessenes
Instrumentarium für die Bewältigung der aktuellen Finanz- und
Wirtschaftskrise zu bieten", sagte Stephan Lindner vom bundesweiten
Attac-Rat. So stünden die im EU-Vertrag weiterhin festgeschriebene
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie der Stabilitäts- und
Wachstumpakt in Widerspruch zu einem international koordinierten
Handeln, etwa im Rahmen der G20. "Die Diskussion über die künftige
Ausrichtung der Europäischen Union ist mit dem Vertrag ganz sicher
nicht beendet", betonte Stephan Lindner.

Attac lehnt sowohl das Zustandekommen des Kontrakts als auch seine
inhaltliche Ausrichtung ab. "Mit diesem Vertrag soll den europäischen
Bürgerinnen und Bürgern gegen ihren Willen für lange Zeit einen
unkontrollierbarer Wirtschaftsliberalismus aufgedrückt werden, ohne
dass sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, geschweige denn
mitentscheiden konnten", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis.

Zwar räume der Vertrag dem EU-Parlament ein paar
Mitentscheidungsrechte mehr als bisher ein, dennoch sei das Parlament
auch nach 50 Jahren weit davon entfernt, gleichberechtigter
Mitgesetzgeber oder gar Hauptgesetzgeber zu werden. Unter diesen
Bedingungen führe die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten auf
EU-Ebene zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle und begünstige
eine von Konzerninteressen dominierte Politik. Die Binnenmarktartikel,
die den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die
Niederlassungsfreiheit der Unternehmen garantieren, hätten sich längst
als Haupthebel für die Durchsetzung europaweiten Lohndumpings,
Sozialabbaus, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und den
Kampf gegen Gewerkschaftsrechte entpuppt. Mit den institutionellen
Änderungen bringe sich die EU zudem als Global Player in Stellung, der
seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch militärisch
durchsetzen will. Eine EU, die glaubwürdig dem Frieden dienen wolle,
müsse statt eines Rüstungsamtes eine Friedensagentur schaffen.

Attac wird sich auch weiterhin für ein neues - soziales,
demokratisches, ökologisches und friedliches -  Fundament für das Haus
Europa einsetzen. Bereits im Frühjahr 2007 hatten die europäischen
Attac-Organisationen gemeinsam "Zehn Prinzipien für einen
demokratischen EU-Vertrag" vorgelegt.


Im Internet:

* "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag":
http://www.attac.de/uploads/media/10_Prinzipien_fuer_EU-Vertrag.pdf



Für Rückfragen:

* Stephan Lindner, Attac, Tel. (0176) 2434 2789

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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