[imc-presse] [attac-d-presse] Justitia et Pax, Attac und DGB gemeinsam für Finanztransaktionssteuer

[Frauke Distelrath]

Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis "Steuer gegen Armut"
Berlin / Frankfurt am Main / Bonn, 6. November 2009



* Justitia et Pax-Bischof, DGB und Attac
  gemeinsam für Finanztransaktionssteuer

* Bündnis "Steuer gegen Armut" startet Online-Petition

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales
Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der
internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das
globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundesregierung
gemeinsam aufgefordert, sich beim am heutigen Freitag beginnenden
G20-Finanzministertreffen für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Zudem hat das Bündnis "Steuer
gegen Armut" heute eine Online-Petition für die Einführung dieser
Steuer beim Bundestag eingereicht.

"Die Weltfinanzkrise, die Weltwirtschaftskrise und die
Weltnahrungsmittelkrise haben alarmierende Auswirkungen auf die
Entwicklungsländer und die dort lebenden Menschen", sagte Bischof Dr.
Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et
Pax. "Die Finanztransaktionssteuer würde mehrere Milliarden Dollar
generieren, die dafür verwendet werden können, um die
Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen
und Armut nachhaltig zu bekämpfen." Die Deutsche Kommission Justitia
et Pax unterstütze die Kampagne "Steuer gegen Armut" daher
ausdrücklich.

"Die Finanztransaktionssteuer ist eine sozial gerechte Einnahmequelle,
bei der diejenigen zur Kasse gebeten werden, die diese historische
Krise mit verursacht haben", sagte Claus Matecki, im
DBG-Bundesvorstand zuständig für Wirtschafts- und Steuerpolitik. Zudem
mache sie Finanzströme transparent und reduziere waghalsige
Spekulationen, die der realen Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen
schaden. "Wir appellieren an alle: Unterzeichnen Sie die
Online-Petition, damit sich die Zuständigen ernsthaft mit der
Finanztransaktionssteuer auseinandersetzen müssen."

"Auch wenn inzwischen viele Politiker die Gründungsforderung von Attac
vertreten: Um die Finanztransaktionssteuer endlich durchzusetzen,
brauchen wir die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft", betonte
Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Die Finanzindustrie
sträube sich vehement gegen jeden noch so kleinen Schritt zur
Schrumpfung der Kapitalmärkte. Diese sei aber eine zentrale
Voraussetzung, um die Krisenhaftigkeit der Weltwirtschaft einzudämmen.
Detlev von Larcher: "Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht, kann
ökonomisch und ökologisch schädlichem Verhalten entgegensteuern und
zur Bekämpfung von Spekulation, Kapitalflucht, Geldwäsche und
Umweltzerstörung dienen."

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung
von Armut ein. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat es einen
offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von
inzwischen 36 namhaften Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für
die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der
DGB, EED, Medico, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe.

Die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" kann nach der
Freigabe durch den Petitionsausschuss des Bundestages in Kürze im
Internet unterzeichnet werden.


Im Internet:

* Statements von Bischof Dr. Stephan Ackermann, Claus Matecki und
  Detlev von Larcher im Wortlaut:
  http://www.steuer-gegen-armut.org

* Alle Träger der Kampagne "Steuer gegen Armut":
  http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir.html

* Online-Petition für Finanztransaktionssteuer (in Kürze):
  https://epetitionen.bundestag.de/
  (Stichwort: Finanztransaktionssteuer)



Für Rückfragen und Interviews:

* Deutsche Kommission Justitia et Pax, Geschäftsstelle,
  Tel. (0228) 103-217 / -336

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis,
  Tel. (0160) 9370 8007

* Claudia Falk, Pressesprecherin DGB-Bundesvorstand,
  Tel. (030) 240 60 583




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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