[imc-presse] anwaltsnotdienst.natogipfel at googlemail.com:Demonstration gegen den Natogipfel ; Freiburg am 30.3.09

[Jens Janssen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine vorläufige Bilanz der des gestrigen Abends fällt leider - allerdings
nicht ganz unerwartet - kritisch aus. 2000 bis 3000 Demonstranten standen
einer numerisch wohl gleichstarken Anzahl von hochgerüsteten Polizistinnen
und Polizisten gegenüber,
ohne das es zu nennenswerten Vorkommnissen gekommen wäre. Positiv ist zu
vermerken, dass die Polizei nicht mit exzessiver Gewalt gegen die
Demonstration vorgegangen ist. Andrerseits sind wir Zeuge eines Einsatzes
geworden, der das Recht auf Meinungsäußerungfreiheit ad absurdum führt, die
Demonstration wurde von der Polizei weitgehend durch ein Spalier von der
Bevölkerung abgeschottet.Schon im Vorfeld fanden derartig massive
Polizeikontrollen statt, dass tausende von Verkehrsteilnehmern polizeilichen
Kontrollen unterzogen wurden und der Verkehr in der Regio massiv durch
Polizeikräfte behindert worden ist.

Die Strategie des Einsatzleitung erweckt den Eindruck, von der Panikmache
durch die Boulevardpresse getrieben zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Janssen
Rechtsanwalt
*anwaltsnotdienst.natogipfel at googlemail.com
*0049/1522/6467860
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