[imc-presse] Anwaltsnotdienst NATO Gipfel - aus technischen Gründen erhalten Sie die vorliegende Mail möglicherweise doppelt

[Jens Janssen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen Sie zunächst darüber informieren, dass sich zum Natogipfel ein
anwaltlicher Notdienst konstituiert hat.

Die Idee eines
Anwaltlichen Notdienstes für den Nato-Gipfel 2009 ist entstanden aus den
Erfahrungen der Arbeit
des AND anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm und Rostock, dem für
seine Tätigkeit
die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Deutschen Liga für Menschenrechte sowie
der Ehrenpreis pro
reo der Arbeitsgemeinschschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltsverein
verliehen wurde.

Wir sind eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus ganz
Deutschland, die zu
einem großen Teil bereits Erfahrungen in Heiligendamm gemacht haben und u.a.
von der Baden-
Württembergischen Strafverteidigervereinigung e.V. sowie dem
Republikanischen Anwaltsverein
(RAV) unterstützt werden. Der AND bildet gemeinsam mit dem
Ermittlungsausschuss das Legal
Team, ein international gebräuchlicher und somit auch den aus dem Ausland
kommenden
Demonstrantinnen und Demonstranten bekannter Begriff. Die Rechtsanwältinnen
und
Rechtsanwälte des AND werden auf den Demonstrationen in gelben Signalwesten
auftreten, welche
die Aufschrift Legal Team tragen. Der AND sieht seine Aufgabe insbesondere
in der
rechtsanwaltlichen Betreuung von Aktivistinnen und Aktivisten, die in
Gewahrsam genommen oder
gegen die Strafverfahren eingeleitet werden, sowie in der rechtlichen
Beratung bei
Demonstrationsverboten, Auflagen usw.

Wir haben Vorgespräche mit der Justiz und der Polizei geführt, die sehr
unterscheidlich verlaufen sind.
Während bei Teilen der Richterschaft ein nachhaltiges Interesse zu spüren
ist und Richter erklärt haben, dass
erheblicher Einfluss von Seiten der Politik und der Verwaltung auch auf die
Justiz ausgeübt wird,
in dessen Folge Grundrechte verletzt werden können ( so die Neue Richter
Vereinigung, Kontakt dort:
T.Schulte-Kellinghaus at nrv-net.de ) lehnt die Staatsanwaltschaft Baden -
Baden
 - so der Leitende Oberstaaatsanwalt Fluck - eine Kontaktaufnahme als "
kontraproduktiv " ab,
sie könne " den Dienstbetrieb stören ".

Auch die Polizeiführung hatte zunächst vereinbarte Gespräch abgesagt,
letztendlich hat es diese aber
doch im Innenministerium gegeben. Die Polizei will Mindeststandards im
Umgang mit in Gewahrsam
genommenen Personen wahren, eine Käfighaltung von Gefangenen soll
ausgeschlossen sein, die Polizei will dafür
Sorge tragen, dass Rechtsanwälte zügig informiert und Gefangene zeitig
Richtern vorgeführt werden.
Wir werden auch hierauf ein besonderes Augenmerk richten, zumal uns die
Aüßerung des
Landespolizeipräsidenten Hetger, Teilnehmer an den Protesten »zu
verarbeiten« und an der
deutsch - französischen Grenze einer «Selektion» zu unterziehen nachdenklich
stimmen.

Wir werden Sie in den kommenden Tagen informieren und stehen für Rückfragen
gerne zur Verfügung.
Sie erreichen uns via E- Mail oder über 0049/1522/6467860



Mit freundlichen Grüßen

Jens Janssen
Rechtsanwalt
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