[imc-presse] [attac-d-presse] 55.000 in Berlin und Frankfurt/M. fordern gerechte Wirtschaftsordnung

Sat Mar 28 16:33:00 CET 2009

Pressemitteilung
Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!"
Berlin/Frankfurt a.M., 28. März 2009

* "Wir zahlen nicht für eure Krise!" - 55.000 demonstrieren in Berlin
  und Frankfurt

* Protestierende fordern sozialen Schutzschirm und gerechte
  Wirtschaftsordnung

Insgesamt 55.000 Menschen sind am heutigen Samstag in Berlin und
Frankfurt am Main dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen
Bündnisses von gewerkschaftlichen Gliederungen, Sozialprotest-und
antikapitalistischen Gruppen, Attac, der Partei "Die Linke",
Migranten-Organisationen, Bündnis90/Die Grünen sowie umwelt-,
entwicklungspolitischen und kirchlichen Gruppen gefolgt. In Berlin
nahmen 30.000 Menschen an der Demonstration teil, in Frankfurt am Main
waren es 25.000. Die Proteste unter dem Motto "Wir zahlen nicht für
eure Krise! Für solidarische Gesellschaft" finden im Vorfeld des
G20-Gipfels am 2. April in London statt. Es handelt sich um die größte
Demonstration in Deutschland seit Ausbruch der Finanz- und
Wirtschaftskrise. Parallel gehen auch in zahlreichen anderen Ländern
die Menschen auf die Straße;  in London waren es mehrere Zehntausend,
in Wien 20.000.

"Die Demonstrationen in Berlin und Frankfurt waren ein voller Erfolg.
Damit ist klar, dass auch in Deutschland ein großer Teil der
Bevölkerung für eine soziale Form der Krisenpolitik eintritt, die die
Kosten der Krise nicht auf die ärmeren Bevölkerungsgruppen abwälzt",
sagte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart. "Für uns sind die
Demonstrationen der Beginn einer Protestwelle. Die Profiteure müssen
zur Kasse gebeten werden."

Einhellig forderten die Redner und Rednerinnen auf den Kundgebungen,
dass die Verursacher der Krise für die Kosten aufkommen,
beispielsweise durch eine Millionärssteuer und eine Sonderabgabe auf
hohe Vermögen. Sie forderten mehr Geld für Bildung, Umwelt- und
Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit sowie einen
sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose sowie Rentnerinnen
und Rentner. Hartz IV müsse ebenso weg wie die weiteren Gesetze der
Agenda 2010. Stattdessen seien ein armutsfester Mindestlohn und die
existenzsichernde Erhöhung des Eckregelsatzes notwendig.

Einig ist sich das aufrufende Bündnis auch in seiner Forderung nach
einer strengen Regulierung des weltweiten Finanzsystems. Steueroasen
müssten geschlossen, Hedgefonds und andere spekulative "Instrumente"
verboten werden. Der Versuch, die Krise auf die Menschen des globalen
Südens abzuwälzen, die heute schon stark unter den Folgen der Krise
leiden, sei ebenso zurückzuweisen wie ein weiterer Raubbau an der
Natur und Belastung des Klimas.

"Egal ob in Frankreich, Deutschland, England, ob in den Parlamenten
oder auf der Straße - gemeinsam müssen wir jetzt Druck machen für eine
solidarische Gesellschaft. Mit der Krise bietet sich jetzt die Chance,
einen neuen Weg einzuschlagen hin zu einer Wirtschaftsordnung, die den
Menschen dient, nicht dem Profit", sagte Willi van Ooyen,
Fraktionsvorsitzender der Linken im hessischen Landtag und aktiv in
der Ostermarsch-, Friedens- und Sozialforumsbewegung.

"Statt die Verluste zu sozialisieren, muss der Finanzsektor
vergesellschaftet werden", forderte Christina Kaindl von der Berliner
Gruppe Soziale Kämpfe. "Wir wollen eine demokratische Kontrolle der
Wirtschaft und deren Ausrichtung an sozialen Bedürfnissen statt an
Renditen. Die Dominanz der Profitlogik und die Ökonomisierung aller
Lebensbereiche muss beendet werden."

"Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen oder das Ergebnis der Gier
einiger Manager. Ursache der Krise ist die neoliberale Politik der
Liberalisierung der Märkte, von Deregulierung und Privatisierung. Die
Verantwortlichen sind in den Regierungen zu finden", sagte Alexis
Passadakis von Attac. "Der Kapitalismus steckt in seiner
gravierendsten Krise seit 1929. Es reicht deshalb nicht, die Fassade
mit einigen neuen Regulierungsmaßnahmen der G20 neu zu tünchen. Das
Weltwirtschaftssystem muss auf ein grundsätzlich anderes Fundament
gestellt werden."

Als beispielshafte Gegenwehr bezeichnete das Bündnis die millionenfach
befolgten Generalstreiks in Frankreich. "Auch in Deutschland muss das
politische Streikrecht für alle gelten. Ein in Etappen vorbereiteter
Generalsstreik würde wesentlich zur Durchsetzung der sozialen und
politischen Forderungen beitragen", betonte Bernd Riexinger von Verdi
Stuttgart.

Mit Kritik reagierte das Bündnis auf das Vorgehen der Polizei in
Berlin, die die dortige Abschlusskundgebung stark behindert habe.
Polizisten seien immer wieder massiv auf den Platz vorgerückt und
hätten so große Unruhe unter den friedlichen Kundgebungsteilnehmern
und eine aggressive Stimmung erzeugt.

Das bundesweite Bündnis ruft als nächsten Schritt zu den
Demonstrationen gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April in
Strasbourg/Baden-Baden auf. Aufgerufen wird auch zu den
Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai sowie der bundesweiten
Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin am 16.
Mai. Auch die vom 15. bis 19. Juni geplanten Bildungsproteste sind ein
wichtiger Teil der Protestbewegung.

Im Internet:
Redebeiträge bei den Kundgebungen:
http://www.28maerz.de/startseite/reden

Bundesweiter Aufruf zu den Demonstrationen:
http://www.kapitalismuskrise.org/bundesweiter-aufruf/

Liste aller aufrufenden Organisationen:
http://www.28maerz.de/wer-ruft-auf/

Weitere Infos:
http://kapitalismuskrise.org
http://www.28maerz.de

Presseansprechpartner/innen:

Berlin:
* Michael Prütz, BASG (Berliner Alternative Solidarität und
  Gegenwehr), Tel. 0172-916 9800
* Christina Kaindl, Gruppe Soziale Kämpfe, Tel. 0171-483 2465
* Steffi Graf, dielinke.SDS, Tel. 0162-719 7415
* Alexis Passadakis, Attac, Tel. 0170-268 4445

Frankfurt:
* Thomas Klein, Die Linke, Tel. 0176-80 12 81 97
* Bernd Riexinger, Verdi, 0175-296 9751
* Frauke Distelrath, Attac, Tel. 069-900 281 42, 0179-514 6079

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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