[imc-presse] [attac-d-presse] G20-Krisenmanagement: Zu wenig, zu oberflächlich und falsch

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin/ Frankfurt a.M., 30. März 2009


* Zu wenig, zu oberflächlich und falsch
* Attac kritisiert Krisen-Missmanagement der G20

Anlässlich des so genannten Weltfinanzgipfels am 2. April in London
hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Krisenpolitik der
20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G20)
kritisiert.

"Obwohl die Krise die G20-Regierungen dazu zwingt, neue Töne bei der
Regulierung der Finanzmärkte anzuschlagen, sind die bisher geplanten
Maßnahmen zu wenig, zu oberflächlich und gehen in zentralen Punkten in
die falsche Richtung. Denn es reicht nicht, über die Vermeidung
künftiger Krisen zu sprechen, wenn der Weltwirtschaft akut eine
Depression droht", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im
Koordinierungskreis von Attac, am Montag vor Journalisten in Berlin.
"Zentrale Probleme werden nicht angepackt. Für diese
Vogelstrauß-Politik sind insbesondere auch Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verantwortlich."

+ Ziel muss drastische Schrumpfung der Finanzmärkte sein +

Der am Sonntag öffentlich gewordene Entwurf der Abschlusserklärung des
Londoner Gipfels umfasst 24 Maßnahmen zur Regulierung des
Weltfinanzsystems. Attac begrüßte, dass das Problem der Steueroasen
und Hedgefonds auf internationaler Ebene angegangen wird, hielt aber
die bisherige Stoßrichtung für völlig unzureichend. "Da geht es um ein
wenig mehr Transparenz und Aufsicht. Das aber verkennt völlig die
Dynamik und die Blasenbildung an den Finanzmärkten. Ziel muss es sein,
die Finanzmärkte zu drastisch zu schrumpfen. Dazu gehört unter anderem
ein Ende von Steueroasen, Hedgefonds und Derivaten", sagte Alexis
Passadakis.

+ Weiter-so in Richtung Freihandel ist falsche Medizin +

In dem Entwurf des gemeinsamen Kommuniqués bekennen sich die Staats-
und Regierungschefs der G20 auch zum Prinzip des Freihandels und einem
Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO. "Eine der
wesentlichen Ursachen der globalen Ungleichgewichte und damit der
Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft ist die Liberalisierungspolitik
vieler G20-Regierungen der vergangenen Jahre. Ein Weiter-so in
Richtung Freihandel ist die falsche Medizin", betonte Alexis
Passadakis. Stattdessen müssten die laufenden Freihandelsverhandlungen
gestoppt und Schritte zu einer regionalisierten Weltwirtschaft
basierend auf Wechselseitigkeit eingeleitet werden. Um mehr Stabilität
zu erreichen, seien die globalen Ungleichgewichte zwischen Überschuss-
und Defizitländern dauerhaft abzubauen, etwa mit Hilfe einer
internationalen Ausgleichsbank (Clearing Union).

Attac kritisiert zudem, dass viele Punkte der geplanten
Abschlusserklärung lediglich oberflächliche Absichtsbekundungen ohne
konkrete Handlungsschritte seien.

"Die derzeitige Entwicklung der Weltwirtschaft ist derart dramatisch,
dass die Regulierung der Weltwirtschaft auf ein völlig neues Fundament
gestellt werden müsste", forderte Alexis Passadakis. Es reiche nicht,
vor wettbewerbsbedingten  Währungsabwertungen zu warnen, notwendig
seien Schritte zu festen Wechselkursen in Verbindung mit einer neuen
Weltreservewährung jenseits der Dollar-Hegemonie.

+ Attac  erfreut über breite Teilnahme an Protesten +

"Wir sind zuversichtlich, dass unsere Forderungen an den G20-Gipfel
nicht ungehört verhallen", sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied
des Attac-Koordinierungskreises. "Der Druck aus der Bevölkerung
wächst. Die Proteste am 28. März haben gezeigt, dass sich Menschen nun
zur Wehr setzen. Auch die überwältigende Resonanz auf die von uns
gefälschte Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" hat dazu beigetragen,
Alternativen zu kommunizieren und die Lust auf Widerstand zu stärken."

Die Vertreter von Attac äußerten sich erfreut über die breite
Teilnahme an den beiden Demonstrationen am Samstag in Berlin und
Frankfurt am Main, die von einem vielfältigen Bündnis aus
Gewerkschaften, Attac, Umweltorganisationen, der Linkspartei, den
Grünen und linken Gruppen getragen wurden. Das
globalisierungskritische Netzwerk erwarte eine zunehmende Beteiligung
auch an kommenden Protest-Aktionen wie der bereits angekündigten
großen Gewerkschaftsdemonstration am 16. Mai in Berlin und dem
bundesweiten Bildungsstreik rund um den 17. Juni.


Im Internet:
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Für Rückfragen:

* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 866 6769





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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