[imc-presse] [Klimacamp Presseinfo] Morgen 25.03. Kundgebung bei Prozess gegen Klimaaktivistin - Musik ist politisch

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Pressemitteilung
Gegenstrom08
Hamburg, 24.03.2009

##Morgen 25.03. Kundgebung bei Prozess gegen Klimaaktivistin - Musik ist
politisch##

Zum morgigen Prozess gegen die Klimaaktivistin Chris Wolterink (10:30 im
Raum 263 des Strafjustizgebäudes Hamburg, Sievekingplatz 3) erklärt die
Aktion Gegenstrom 08:

Das Amtsgericht Hamburg verhandelt morgen erstmalig über die
rechtswidrige Auflösung einer Kundgebung vor der Baustelle des
Kraftwerks Moorburg am 20. August 2008. Die Polizei hatte die
Versammlung aufgelöst, weil Musik gespielt wurde und es sich deshalb
nicht mehr um eine politische Versammlung handele.

"Diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist völlig willkürlich.
Wir lassen es uns nicht verbieten, unseren Protest auch mit kreativen
Mitteln auszudrücken." meint die Angeklagte Chris Wolterink dazu. Sie
hatte wie etwa 50 weitere Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über
123,50 eingelegt, weshalb es morgen zur Verhandlung kommt.

Vor dem Prozess wird auf dem Sievekingplatz ab 09:30 eine Kundgebung
unter dem Motto "Musik ist politisch" mit einer Aktionssamba-Gruppe
stattfinden, um die Legitimität dieser und anderer Formen des
politischen Protests gegen die herrschende Klimapolitik zu bekräftigen.

Bisher wurden wegen der Aktionen gegen das Kraftwerk Moorburg bereits
eine Person wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eine
weitere Aktivistin wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt.
Beim morgigen Prozess muss allerdings erstmalig die Rechtmäßigkeit der
Versammlungsauflösung durch die Polizei geprüft werden.

Für Rückfragen:

Felix Pithan, 01577-4748089
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