[imc-presse] [Klimacamp Presseinfo] Bußgeldverfahren gegen Klimaaktivistin eingestellt - Gericht drückt sich vor Feststellung der Rechtswidrigkeit

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Pressemitteilung
Gegenstrom08
Hamburg, 25.03.2009

##Bußgeldverfahren gegen Klimaaktivistin eingestellt - Gericht drückt
sich vor Feststellung der Rechtswidrigkeit##

Zur heutigen Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen die
Klimaaktivistin Chris Wolterink durch das Amtsgericht Hamburg erklärt
die Aktion Gegenstrom08:

Das Amtsgericht Hamburg hat heute ein Bußgeldverfahren wegen
"Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz" gegen eine Klimaaktivistin
eingestellt. Sie hatte sich im August 2008 an einer Kundgebung vor der
Kraftwerksbaustelle in Moorburg beteiligt, die von der Polizei
aufgelöst wurde. Wie etwa 50 andere AktivistInnen sollte sie deshalb
ein Bußgeld von 123,50 bezahlen.

Beim heutigen Verfahren wurde nochmals deutlich, dass die Auflösung
der Gegenstrom08-Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg im
vergangenen August rechtswidrig war. "Die Argumentation der
Polizeibeamten, die Kundgebung hätte 'keinen Versammlungscharakter'
mehr gehabt, war völlig absurd." so Felix Pithan von Gegenstrom08.

Das war auch dem Gericht klar - das Verfahren wurde eingestellt, so
dass die Rechtswidrigkeit der Versammlungsauflösung nicht im Urteil
festgestellt werden musste. Eine klare Niederlage für
Staatsanwaltschaft und Polizei, die den KlimaaktivistInnen aber nicht
ausreicht:  "Nachdem unsere Einsprüche zurückgewiesen wurden und die
Staatsanwaltschaft den Fall vor Gericht gebracht hat, hätte ich heute
zumindest eine inhaltliche Entscheidung erwartet.", so die Angeklagte
Chris Wolterink.

Die will der damalige Kundgebungsanmelder nun auf anderem Weg
herbeiführen. "Da sich das Gericht hier um eine Aussage zur
Rechtswidrigkeit der Auflösung drückt, planen wir eine
Fortsetzungsfeststellungsklage.", erklärt Felix Pithan. "Diese
rechtswidrige Praxis der Hamburger Polizei muss politisch, aber auch
juristisch in die Schranken gewiesen werden."

Für Rückfragen:

Felix Pithan, 01577-4748089
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