[imc-presse] PM: Bildungsstreik: Erste Institute besetzt – „Merkels Beruhigungspille wirkt nicht“

[PrÖA Die Linke.SDS]

Die Linke.SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband)  // Presse-Info  // Berlin, 14.6.2009
 Bildungsstreik: Erste Institute besetzt –
„Merkels Beruhigungspille wirkt nicht“
 Die Linke.SDS: „Der Hochschulpakt II ist eine Mogelpackung: Massive Bildungsproteste sind die richtige Antwort auf den Vorstoß der Bundesregierung“
Heute beginnt in rund 80 Städten der Bildungsstreik. Bereits am Morgen wurden an der Uni Heidelberg und der Freien Universität Berlin einzelne Institute besetzt. In Freiburg wird derzeit die Besetzung beschlossen. Ben Stotz, Mitglied im Bundesvorstand des Studierendenverbandes Die Linke.SDS, stellt fest: „Wir stehen unmittelbar vor den heftigsten Bildungsprotesten der letzten Semester. Der von der Bundesregierung vor zehn Tagen  verabschiedete Hochschulpakt II war der Versuch, den Bildungsprotesten bereits im Vorfeld  der Streikwoche den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch Merkels Beruhigungspille wirkt nicht, weil der Hochschulpakt eine Mogelpackung ist. Der Bildungsstreik ist die richtige Antwort auf den Vorstoß der Bundesregierung.“
Der Studierendenverband Die Linke.SDS kritisiert die im Rahmen des „Hochschulpakt II“  geplanten 18-Milliarden-Investitionen ins Bildungswesen als „völlig unzureichend“.  „Die neubewilligten Milliarden gehen an die falsche Stelle, nämlich in erster Linie an außeruniversitäre Forschung und die unsoziale „Exzellenzinitiative“, von denen nur die Spitzenforschung an einigen wenigen Universitäten profitiert“, so Ben Stotz.  Auch die vorgesehene Schaffung von 275 000 neuen Studienplätzen gehen dem Studierendenverband der Partei DIE LINKE nicht weit genug. „Die von der Bundesregierung gefeierte Neuschaffung von Studienplätzen fängt in der Realität nicht einmal die Doppeljahrgänge des Turboabiturs auf. An dem schlechten Betreuungsverhältnis und überfüllten Hörsälen werden die Programme der Bundesregierung nichts ändern – und genau deshalb protestieren wir“.  Die Linke.SDS fordert 500.000 neue Studienplätze zu schaffen und komplett aus zu finanzieren. Ansonsten werde die soziale Selektion in der Hochschulbildung weiter zunehmen.
Während der Bildungsstreik-Aktionswoche protestieren in über 80 Städten Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende. Die Linke.SDS erwartet, dass sich rund 150.000 an den dezentralen Demonstrationen am Mittwoch beteiligen werden. Ben Stotz kommentiert: „Wenn  Merkel und Steinbrück glauben, dass sie Studierende mit dem Hochschulpakt ruhig stellen können, werden sie diese Woche merken, dass sie sich bitter getäuscht haben.“
 // Zur Person: Ben Stotz ist Mitglied im Bundesvorstand des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands Die Linke.SDS und beteiligt sich bundesweit an den Vorbereitungen zum Bildungsstreik.  Kontakt: 0177-8216398
 // Kontakt: Die Linke.SDS Presse-Team //  Jonas Rest // jonas.rest at gmx.net // 0177-3844655
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