[imc-presse] [attac-d-presse] UNO-Finanzgipfel: Bundesregierung muss Blockade aufgeben

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 14. Juni 2009



* Bundesregierung muss Blockade des UNO-Finanzgipfels aufgeben
* Attac fordert, Vorschläge der Stiglitz-Kommission umzusetzen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung
aufgefordert, ihre Blockadepolitik gegenüber dem Finanz- und
Wirtschaftsgipfel der Vereinten Nationen (UNO) aufzugeben und einen
konstruktiven Beitrag zu seinem Gelingen zu leisten. "Die Regierungen
der Industrieländer sehen offenbar bessere Chancen, ihre egoistischen
Interessen mit der G20 durchzusetzen, als innerhalb wirklich
demokratischer Strukturen, die alle 192 Länder der UNO
gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen", stellte Kerstin Sack
vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Attac setzt sich
dafür ein, die Vorschläge der so genannten Stiglitz-Kommission zu
übernehmen, die konkrete Regulierungen für die Finanzmärkte und einen
demokratischen Umbau der globalen Finanzarchitektur unter dem Dach der
UNO vorsieht.

Die auf Drängen der Entwicklungsländer anberaumte UNO-Konferenz ist
für den 24. bis 26. Juni in New York geplant. Bereits im Vorfeld des
Treffens gibt es heftige Konflikte um den Entwurf für eine
Abschlusserklärung, der auf den Empfehlungen der Stiglitz-Kommission
beruht. Die Auseinandersetzungen haben bereits zu einer Verschiebung
der Konferenz geführt. Die UNO-Mitglieder sind nun aufgefordert, noch
in der kommenden Woche einen Konsens für die Abschlusserklärung zu
finden. Doch vieles deutet darauf hin, dass die Industrienationen den
Verhandlungsprozess weiterhin verschleppen werden.

Die Bundesregierung blockiert den Gipfel vor allem durch Missachtung.
So soll statt Bundeskanzlerin Angela Merkel Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung in New York vertreten.
"Offenbar geht es den Regierungen der reichen Länder vor allem darum,
viele laute Töne von sich zu geben, um dann still und leise die
Finanzmärkte wieder sich selbst überlassen. Dieses Spiel lässt sich
natürlich eher mit der G20 durchsetzen als mit einer reformierten UNO,
die auch Sozial- und Umweltkriterien mit einbezieht", sagte Roland
Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Am meisten zu
leiden unter einem "Weiter so" hätten die armen oder fast bankrotten
Länder.

Attac setzt sich für eine Aufwertung der Vereinten Nationen ein, die
Schluss macht mit den undemokratischen Strukturen von G7 bis G20 und
alle 192 Länder der UNO an Entscheidungen beteiligt. Attac unterstützt
die "UNPA Campaign", eine internationale Kampagne für die Einrichtung
eines Parlaments bei den Vereinten Nationen
(http://de.unpacampaign.org/).



Für Rückfragen:

* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175-340 8588
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175-272 5893


------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/