[imc-presse] [Klima! Presseinfo] Pressekonferenz 16.07. : "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Hamburg, durchsetzen!"

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Presseeinladung 
 Gegenstrom08
 Hamburg, den 15.07.2009

 Pressekonferenz: "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Hamburg
 durchsetzen!"

 Die Aktion Gegenstrom08 lädt zur Pressekonferenz ein:

 Donnerstag, 16. Juli 2009, 12:00 Uhr, Curienstr. 2, 20095 Hamburg


 Mit:
 Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange und Andreas Blechschmidt
 (Versammlungsleiter der Demonstration gegen Abschiebungen am Fughafen
 Hamburg)

 Rechtsanwalt Carsten Gericke und Ferdinand Dürr (Anmelder und
 Versammlungsleiter der Klimacamp-Demonstration in Moorburg)

 Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE


 Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in Hamburg von der
 Polizeiführung gezielt ausgehebelt. Deshalb haben die Anmelder und
 Versammlungsleiter von Demonstrationen des Antira- und Klimacamps 2008
 beim Verwaltungsgericht Hamburg zwei Klagen eingereicht. Die beiden
 Fortsetzungsfeststellungsklagen richten sich gegen die willkürlichen
 und offensichtlich rechtswidrigen Auflösungen der Demonstrationen in
 Moorburg und am Flughafen Hamburg.

 Damit sind aktuell fünf Klagen beim Verwaltungsgericht Hamburg
 anhängig, die die versammlungsfeindliche Praxis der Innenbehörde
 angreifen.

 Die RechtsanwältInnen, Anmelder und Versammlungsleiter werden auf der
 Pressekonferenz detailliert über die Hintergründe informieren und
 begründen, weshalb die Verteidigung des Grundrechts auf
 Versammlungsfreiheit in Hamburg dringend notwendig ist.


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