[imc-presse] [attac-d-presse] Angesichts Sozialbericht: US-Beispiel folgen

[sundermann at attac.de]

Presseinformation
Attac Deutschland
15. Juli 2009


* Sozialbericht zeigt Handlungsdruck: Vermögensabgabe statt Wahlkampflügen
* Attac fordert, dem US-Vorbild zu folgen und Verteilungsfragen zum Thema
zu machen

Angesichts des Sozialberichtes der Bundesregierung und des Vorstoßes von
US-Präsident Obama, die Finanzierung des US-Gesundheitsfonds über eine
Besteuerung der Reichen sicher zu stellen, fordert das
globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Thema Verteilung endlich auch
in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen.

Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: „Die
Bundesregierung hat sich mit absurden Scheuklappen ausstaffiert: Nachdem
sie Milliarden an Steuergeldern für Bankenrettung und Konjunkturpakete
ausgab, sieht sie jetzt zu, wie skrupellose Banken als Krisengewinnler
Schlagzeilen machen, während Unternehmen weiterhin ohne dringend benötigte
Kredite dastehen. Immer mehr Menschen werden arbeitslos und benötigen
staatliche Hilfen.
Es ist an der Zeit, mit der Regulierung der Banken ernst zu machen, aber
auch der gesellschaftlich gefährlichen Umverteilung von unten nach oben
Einhalt zu gebieten. Ein Weg, sich der Herausforderung zu stellen, ist
eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten. Statt dessen aber
straft die SPD ihren Finanzminister ab, der die Sicherheit der Renten
bezweifelte und liebäugeln Christdemokraten und Liberale gar mit
Steuersenkungen!“

Attac fordert, die Verteilungsfrage intensiv in den Fokus zu nehmen.
Detlev von Larcher, Steuerexperte bei Attac: „Die Bundestagswahl 2009 hat
Chancen, Schauplatz der größten Wahlkampflügen der letzten Jahrzehnte zu
werden. Wer nicht offensiv daran arbeitet, die Mittel für eine lebenswerte
Zukunft unserer Gesellschaft jetzt von denen zu  holen, die von den
deregulierten Finanzmärkten profitierten und profitieren, wird nach der
Wahl grausame Kürzungsmaßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich als
vermeintlich einziges Mittel durchführen.“

Was in den USA möglich sei, dürfe in Deutschland nicht tabu sein. Dort
bringen die Demokraten einen Gesetzentwurf zur Anhebung des
Spitzensteuersatzes und zur höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen ein,
um die Gesundheitsreform zu finanzieren. Das Riesendefizit im
Staatshaushalt habe Obama und die Demokraten zu diesem Schritt bewegt.
Nach deren Konzept sollen die Reichen in den USA zur Finanzierung der
Krisenkosten herangezogen werden. Attac fordert, das hier zu Lande
ebenfalls in die Wege zu leiten, damit diese Kosten nach der
Bundestagswahl nicht den Ärmsten aufgebürdet werden.

Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, 0160 / 93 70 80 07
Jutta Sundermann, 0175 / 86 66 76 9


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