[imc-presse] [attac-d-presse] Attac begrüßt DIW Vorstoß zur Vermögensbesteuerung

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Wed Jul 22 13:40:48 CEST 2009


Presseinformation
Attac Deutschland
22. Juli 2009


* Attac begrüßt jüngste DIW-Aussagen zur Vermögensbesteuerung
* Attac fordert eine einmalige Vermögensabgabe und ein Umdenken in der
Steuerpolitik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Vorstoß des
Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung DIW zu einer stärkeren
Besteuerung von Grund, Vermögen und Erbschaften.
"Es ist höchste Zeit, dass solche Überlegungen von der Politik
aufgegriffen und umgesetzt werden! Seit Jahren zielte jede Steuerreform
darauf ab, Normal- und Geringverdiener stärker zu belasten und im Gegenzug
Vermögen annähernd steuerfrei zu stellen. In dieser systematischen
Ungleichverteilung liegen zentrale Ursachen für die gegenwärtige
Wirtschaftskrise sowie für die skandalöse Tatsache, dass rund 20 Prozent
Menschen in diesem Land bereits von Armut betroffen sind", sagte Steffen
Stierle vom Attac Koordinierungskreis.

In den letzten Wochen zeige sich immer deutlicher, dass die globale
Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in Deutschland zu einer dramatischen
Zuspitzung der staatlichen Finanzlage führe. "Derzeit zeichnet sich ab,
dass die Kosten der Krise durch weiteren Sozialabbau auf die Ärmsten der
Gesellschaft abgewälzt werden sollen. Das ist der falsche Weg.
Ebenso in die Irre führt die vom DIW diskutierte Erhörung der
Mehrwertsteuer, die besonders stark die Ärmsten belastet", ergänzte
Stierle. "Stattdessen müssen hohe Vermögen wieder angemessen besteuert
werden. In Deutschland vereinen die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft
über 60 Prozent des Gesamtvermögens auf sich. Dieser angehäufte Reichtum
diente in den vergangenen Jahren als Spielgeld auf den deregulierten
Finanzmärkten und ist deswegen als relevante Krisenursache zu betrachten."

Attac fordert deshalb eine einmalige Abgabe auf Privatvermögen, die größer
als 500.000 Euro sind bei einem progressiv steigenden Abgabesatz zwischen
5 und 10 Prozent. "Damit ließe sich ein erheblicher Teil der Krisenkosten
finanzieren, ohne dass irgendjemand brutale Einschnitte hinnehmen muss und
ohne dass die Wirtschaft durch zusätzliche Einbrüche der Binnennachfrage
weiter belastet wird", so Stierle weiter.

Es sei blamabel, dass Deutschland derzeit nur noch ein vermögensbezogenes
Steueraufkommen in Höhe von 0,9 Prozent des BIP aufweise und damit
weniger als die Hälfte des EU – Durchschnitts.


Für Rückfragen:
Steffen Stierle, Tel. 0170  - 445 17 55.



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