[imc-presse] [attac-d-presse] Konjunkturpaket II: Hartz IV erhöhen statt Steuern senken

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. Januar 2009



* Konjunkturpaket II: Hartz IV erhöhen statt Steuern senken
* Wirtschaftsförderung geht nur sozial und ökologisch

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat für das zweite
Konjunkturpaket Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt
Steuersenkungen gefordert. "Steuersenkungen, wie sie beide
Koalitionsfraktionen planen, folgen weiter der neoliberalen Forderung
nach dem schwachen Staat und schränken die Handlungsfähigkeit der
öffentlichen Hand ein. Steuersenkungen in der jetzigen Situation wären
total falsch. Den von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen
Menschen - den Arbeitslosen und Geringverdienern - bringen sie
überhaupt nichts", sagte Detlev von Larcher, Finanzexperte von Attac.
Statt gut verdienenden Arbeitnehmern und den Unternehmen für sie kaum
spürbare 150 Euro Einkommensteuer im Jahr zu schenken, fordert Attac
eine entsprechende Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Detlev von Larcher:
"Dort wären die 4,7 bis sieben Milliarden Euro sozial und ökonomisch
sinnvoll angelegt.

Attac verlangt, alle Maßnahmen zur Konjunkturbelebung einem
Umverteilungs- und Klima-Check zu unterziehen. Blindes
Wirtschaftswachstum führe nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit - im
Gegenteil. Gerade während der Boomjahre von 2000 bis 2005 sei die
soziale Schere in Deutschland weiter aufgegangen. "Die Krise muss für
den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft genutzt werden",
sagte Hendrik Auhagen, ebenfalls Mitglied des
Attac-Koordinierungskreises.

Neben einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze fordert Attac, endlich die
notwendige Konversion der Automobilindustrie hin zu einer
zukunftstauglichen weil klimafreundlichen Mobilitätsindustrie
anzugehen. "Dieser Wandel muss und kann sozial verträglich gestaltet
werden, etwa über eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und
Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten. Was fehlt, ist der
politische Wille", sagte Hendrik Auhagen. Sinnvoll sei zudem die
Förderung alternativer Energien und von Wärmedämmungsmaßnahmen
insbesondere für öffentliche Gebäude und Mietwohnungen. Auch die
Sanierung von Abwassersystemen und damit das Ende der Versickerung von
Abwässern würde sowohl Arbeitsplätzen in der Region als auch der
Umwelt zugute kommen. Dringend notwendig sind laut Attac öffentliche
Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen und
in den öffentlichen Verkehr.

"Die Finanzierung all dieser Maßnahmen fällt leicht, wenn man das Geld
da holt, wohin es durch den von den Finanzmärkten getrieben
Kapitalismus geschaufelt wurde. Die Profiteure diese Systems müssen
nun für die Kosten der Krise aufkommen", betonte Detlev von Larcher.
Dafür fordert Attac die Erhöhung des Spitzensatzes der
Einkommensteuer, eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen, eine ordentliche
Erbschafts- und wieder eingeführte Vermögensteuer sowie eine Steuer
auf Finanztransaktionen.


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 - 9370 8007
* Hendrik Auhagen, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 854 7615



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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