[imc-presse] [attac-d-presse] Konjunkturpaket II fällt bei Umverteilungs- und Klima-Check durch

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Januar 2009


* Konjunkturpaket II fällt bei Umverteilungs- und Klima-Check durch
* Steuersenkungen: Veheerendes Signal ohne Wirkung auf Konjunktur


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das von der großen
Koalition beschlossene zweite Konjunkturpaket als unsozial und
unökologisch kritisiert. "Beim Umverteilungs- und Klimacheck fällt das
Paket glatt durch", sagte Detlev von Larcher, Attac-Finanzexperte.
Dass nicht einmal der Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz für
zwei Jahre um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, durchgekommen sei, zeige,
wohin die Reise geht: "Offenbar soll es nach dem Willen der großen
Koalition dabei bleiben, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste
aber sozialisiert werden." Dagegen wird Attac wie zahlreiche andere
Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Motto "Wir zahlen nicht
für eure Krise! Es ist Zeit für den Wechsel" zu weltweiten Protesten
mobilisieren.

"Die Steuersenkungen in Höhe von 9 Milliarden Euro wären wahrlich
besser in den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft
investiert", betonte Detlev von Larcher. Eine Steuerersparnis von 15
Euro im Monat für Durchschnittsverdiener sei für diese zwar ganz nett,
bewirke aber für die Konjunktur rein gar nichts. "Als
steuerpolitisches Signal sind die Steuersenkungen verheerend und
kündigen den uns bevorstehenden Steuersenkungswahlkampf an", sagte
Detlev von Larcher.

Zudem komme die Steuersenkung auch 80 Prozent der deutschen Firmen
zugute, die Einkommensteuer zahlen. Hartz-IV-Empfänger und
Geringverdiener dagegen hätten von Steuersenkungen gar nichts, weil
sie ohnehin keine Steuern bezahlen. Attac fordert deshalb eine
deutliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze.

Scharf kritisierte Attac die vorgesehene Abwrackprämie beim Kauf eines
Neuwagens. "Nach dem Willen der Koalition sollen auf Teufel komm raus
Autos gekauft werden, egal wie umweltschädlich ihre Abgase sind. Das
ist angesichts der Diskussion, die endlich selbst die Autoindustrie
erreicht hat, völlig irre", sagte Jutta Sundermann vom
Attac-Koordinierungskreis. Stattdessen müsse die notwendige Konversion
der Automobilbranche hin zu einer zukunftstauglichen,
klimafreundlichen Mobilitätsindustrie angegangen werden.

"Attac bleibt bei seiner Forderung, die Finanzierung der Maßnahmen zur
Bewältigung der Krise den Jahrzehnte langen Profiteuren der
Finanzmärkte aufzubürden. Das Geld muss da geholt werden, wo dieses
System es hin geschaufelt hat", betonte Jutta Sundermann. Dazu sei es
notwendig, den Spitzensatz der Einkommensteuer zu erhöhen, eine
Sonderabgabe auf hohe Vermögen sowie eine ordentliche Erbschaftssteuer
zu erheben, die Vermögensteuer wiederzubeleben und eine Steuer auf
Finanztransaktionen einzuführen.


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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