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Pressemitteilung
Attac Deutschland
9. Januar 2008

* Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen 
* Steinbrück muss seinen Worten Taten folgen lassen

Nach der Übernahme von 25% plus einer der Aktien der Commerzbank durch den
Bund verlangt Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen
Steueroasen. Die Bank hat u.a. Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur
und in den europäischen  Steueroasen Schweiz und Luxemburg.
 
"Jetzt muss Steinbrück seinen Worten Taten folgen lassen! In seinen Reden
hat sich der Finanzminister  auf europäischen und internationalen Konferenzen
sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht," sagte Detlev von Larcher,
Attac Steuerexperte und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis.
"Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren
jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei
der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt."

In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten,
keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über 
ihr Institut zu verhindern, fordert Attac weiter.

Attac-Steuer- und Finanzmarktexpertin Silke Ötsch ergänzt: "Es ist unerträglich,
dass beispielsweise die HSH Nordbank vom Bund eine Kreditbürgschaft von 30 Mrd Euro 
bekommen hat und für diesen Januar ankündigt, nach dem Muster der Commerzbank nun 
ebenfalls ein Wertpapier im Volumen von 3 Milliarden Euro unter dem Dach des Bundes
herauszugeben, wenn gleichzeitig mit diesen Informationen Aktivitäten
der HSH-Nordbank in Steueroasen bekannt werden."

Eine ganze Reihe von Instituten wollen ebenfalls Anleihen mit Staatsgarantie
auflegen. Bislang hat  der zuständige Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung
(Soffin) fünf deutschen Banken Ausfallbürgschaften zugesagt: der
Commerzbank, Hypo Real Estate, BayernLB, HSH Nordbank und IKB. Auch sie
dürfen erst wirksam werden, wenn eine umfassende demokratische Kontrolle der Banken 
sicher ist und ebenfalls, dass die Geschäfte mit und
in Steueroasen beendet werden. fordert Attac.
 
Eine neue Studie schätzt, dass alleine den Entwicklungsländern pro Jahr
eine Billion US-Dollar durch Steuerflucht und kriminelles Schwarzgeld 
verloren gehen. 
Gleichzeitig ist bekannt, dass die Akteure auf den Finanzmärkten, die wesentlich die
Krise herbei geführt haben, meistens in Steueroasen sitzen. "Dieser
Skandal  muss endlich beendet werden. Durch die in der Bankenkrise
notwendigen Rettungspakete der Bundesregierung hat diese nun die Chance,
wirksam gegen Steuerflucht und Steueroasen vorzugehen. Tut sie es nicht,
straft sie selbst ihre angeblich so starken Aktivitäten auf internationaler
Bühne Lügen" so von Larcher abschließend.

Für Rückfragen
Detlev von Larcher, 0160 / 93 70 80 07 
Silke Ötsch,        0160/ 96 06 82 54


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